Bericht: Europäischer Rechnungshof

Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben nicht genug unternommen, um zu zeigen, dass die Haushaltsmittel für die Entwicklung des ländlichen Raums in Höhe von 100 Milliarden Euro sinnvoll eingesetzt werden, so die Lesen »

How to overcome fragmentation in the European financial market

Rede von Dr. Andreas Dombret, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank Speech at the 23rd European Banking Congress Introduction Ladies and gentlemen, It is a pleasure for me to share some thoughts Lesen »

EZB leitet öffentliches Konsultationsverfahren zu Empfehlungen für die Sicherheit von mobilen Zahlungen ein

Am 15. November 2013 beschloss der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB), im Rahmen der Arbeiten des Europäischen Forums zur Sicherheitvon Massenzahlungen (European Forum on the Security of Retail Payments – SecuRe Pay) Lesen »

Möglichkeiten der Geldpolitik

Rede von Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank Einleitung Sehr geehrter Herr Kister, sehr geehrter Herr Schäfer, sehr geehrter Herr Beise, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich, auch Lesen »

SEPA-Nutzung in Deutschland im Oktober weiterhin sehr gering

Die SEPA-Zahlverfahren (SEPA = Single Euro Payments Area) werden in Deutschland weiterhin nur wenig genutzt. Im Oktober 2013 lag der Anteil der SEPA-Überweisungen bei nur 20,93 Prozent (gegenüber 13,93 Prozent im dritten Lesen »

Was heißt „gute Regulierung“?

Vielen Dank an die Veranstalter der Euro Finance Week, dieses wichtige Thema einer „guten Regulierung“ aufzuwerfen – auch wenn fünfzehn Minuten eine kurze Zeit sind, um umfassend hierüber zu referieren. Für mich Lesen »

DIE ZAHLUNGSBILANZ DES EURO-WÄHRUNGSGEBIETS (September 2013)

Im September 2013 wies die saisonbereinigte Leistungsbilanz des Euro-Währungsgebiets einen Überschuss von 13,7 Mrd € auf. In der Kapitalbilanz waren bei den Direktinvestitionen und Wertpapieranlagen zusammengenommen Nettokapitalabflüsse in Höhe von 12 Mrd Lesen »

Eingangsstatement von Sabine Lautenschläger zum Finanzstabilitätsbericht 2013

Einleitung Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich sehr, Sie heute in der Bundesbank zu begrüßen. Die Vorstellung des Finanzstabilitätsberichts der Bundesbank hat sich als fester Termin etabliert. Auch bei Lesen »

Bericht zu den Ergebnissen der Umfrage über den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen des Eurowährungsgebiets zu Finanzmitteln – April bis September 2013

Kundenakquise und Zugang zu Finanzmitteln nach wie vor größtes Problem für KMUs im Euroraum KMUs melden eine geringfügige Verschlechterung der wahrgenommenen Verfügbarkeit von Bankkrediten Umfrage deutet – bei nach wie vor erheblichen Lesen »

Finanzstabilitätsbericht 2013 der Deutschen Bundesbank

Niedrige Zinsen und eine reichliche Liquiditätsversorgung durch die Zentralbanken haben dazu beigetragen, dass die Anspannungen an den internationalen Finanzmärkten nachgelassen haben. Davon profitierte im bisherigen Jahresverlauf auch das deutsche Finanzsystem. Mit zunehmender Lesen »

Ombudsfrau kritisiert Zusammensetzung des Beratungsgremiums der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde

Die Europäische Ombudsfrau, Emily O’Reilly, hat kritisiert, wie das wichtigste Beratungsgremium der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die „Interessengruppe Bankensektor“, ausgewählt wurde. Zuvor hatte sich der europäische Gewerkschaftsverband UNI Europa über die Überrepräsentierung des Lesen »

NettoTilgungen am deutschen Rentenmarkt im September 2013 Rentenmarkt

Im September 2013 blieb das Emissionsvolumen am deutschen Rentenmarkt mit einem Bruttoabsatz von 118,2 Mrd € nahezu konstant gegenüber dem Vormonat (118,9 Mrd €). Nach Abzug der leicht gestiegenen Tilgungen (124,2 Mrd Lesen »

 

Ombudsfrau kritisiert Zusammensetzung des Beratungsgremiums der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde

Eurosystem, Europa, Europäische Kommission

Die Europäische Ombudsfrau, Emily O’Reilly, hat kritisiert, wie das wichtigste Beratungsgremium der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die „Interessengruppe Bankensektor“, ausgewählt wurde. Zuvor hatte sich der europäische Gewerkschaftsverband UNI Europa über die Überrepräsentierung des Bankensektors der „alten“ EU-Mitgliedstaaten und andere Unausgewogenheiten in der ersten Gruppe beschwert, die 2011 ernannt wurde. Die Ombudsfrau forderte die EBA auf darzustellen, wie die Mängel bei der Zusammensetzung des neuen Gremiums ausgeräumt wurden, das im Oktober 2013 ernannt wurde.

Emily O’Reilly erklärte: „Die EBA wurde im Rahmen der Finanz- und Bankenkrise gegründet, und wir müssen immer noch Lehren aus dieser Krise ziehen. Ihr Ratgebergremium, dessen Beitrag von höchster Wichtigkeit bei der Bankenregulierung ist, sollte so weit wie möglich nicht nur die verschiedenen Wirtschafts- und Verbraucherbereiche, sondern auch die geographische Zusammensetzung der EU widerspiegeln.“

Überrepräsentierung des Bankensektors der „alten“ EU-Mitgliedstaaten

Die EBA wurde 2011 in London gegründet, um die wirksame und kohärente Regulierung und Beaufsichtigung des europäischen Bankensektors zu gewährleisten. Bevor sie Standards, Leitlinien und Empfehlungen annimmt, muss sie die „Interessensgruppe Bankensektor“ konsultieren. Dieses Gremium besteht aus 30 Mitgliedern, die den Bankensektor und seine Angestellten, Verbraucher, Nutzer von Bankdienstleistungen und kleine und mittlere Unternehmen vertreten. Die erste Gruppe wurde im März 2011 ernannt.

Im September 2011 beschwerte sich UNI Europa über verschiedene Unausgewogenheiten in dem Gremium bei der Ombudsfrau. Dazu gehörten, unter anderem, eine Überrepräsentierung des Bankensektors der „alten“ EU-Mitgliedstaaten, eine Überrepräsentierung von Verbraucherorganisationen aus den „neuen“ Mitgliedstaaten und eine Überrepräsentierung von britischen Staatsangehörigen.

Die EBA begründete ihre Auswahl mit der Notwendigkeit, eine geographische Ausgewogenheit für das Gremium als Ganzes zu erreichen. Außerdem seien die meisten Bewerbungen für den Bankensektor aus den „alten“ Mitgliedstaaten eingegangen. Deshalb seien neun von zehn Bankenvertretern aus diesen Ländern ausgewählt worden.

Emily O’Reilly erkannte an, wie schwierig es ist, eine ausgewogene Gruppe zu ernennen. Sie identifizierte jedoch verschiedene Mängel bei der Auswahl der Banken-, Verbraucher-, Nutzer-, und Angestelltenverteter. Sie kritisierte die EBA vor allem dafür, keine geographische Ausgewogenheit innerhalb der einzelnen Kategorien sichergestellt zu haben. Sie forderte die EBA auch auf, in Zukunft darauf zu achten, dass nicht ein Mitgliedstaat als überrepräsentiert empfunden wird.

Im Oktober 2013 ernannte die EBA ihr neues Beratergremium. Die Ombudsfrau erwartet, dass die Mängel, die sie während ihrer Untersuchung aufzeigte, ausgeräumt wurden. Emily O’Reilly forderte die EBA auf, als Folgemaßnahme zu erklären, wie sie ihre Herangehensweise beim zweiten Auswahlverfahren angepasst hat.

Quelle: Europäische Zentralbank

NettoTilgungen am deutschen Rentenmarkt im September 2013 Rentenmarkt

Logo Deutsche Bundesbank

(C) Deutsche Bundesbank

Im September 2013 blieb das Emissionsvolumen am deutschen Rentenmarkt mit einem Bruttoabsatz von 118,2 Mrd € nahezu konstant gegenüber dem Vormonat (118,9 Mrd €). Nach Abzug der leicht gestiegenen Tilgungen (124,2 Mrd €) und unter Berücksichtigung der Eigenbestandsveränderungen der Emittenten wurden inländische Schuldverschreibungen allerdings für netto 4,8 Mrd € getilgt. Der Umlauf ausländischer Schuldverschreibungen in Deutschland stieg im Berichtsmonat um 4,1 Mrd €, sodass der Umlauf von Schuldtiteln am deutschen Markt insgesamt um 0,7 Mrd € abnahm.

Die öffentliche Hand tilgte im September Schuldverschreibungen in Höhe von netto 2,5 Mrd € (nach Nettoemissionen von 6,4 Mrd € im August). Vor allem der Bund führte seine Verschuldung per saldo um 2,8 Mrd € zurück. Der Schwerpunkt der Tilgungen lag bei zweijährigen Bundesschatzanweisungen (12,4 Mrd €). Dem standen Nettoemissionen von zehnjährigen Bundesanleihen (5,4 Mrd €) und fünfjährigen Bundesobligationen (4,4 Mrd €) gegenüber. Die Länder begaben im Ergebnis neue Anleihen für 0,3 Mrd €.

Inländische Unternehmen führten im Berichtsmonat ihre Kapitalmarktverschuldung per saldo um 1,7 Mrd € zurück, im Vergleich zu Nettoemissionen von 0,1 Mrd € im Vormonat. Dies ist im Ergebnis ausschließlich auf Sonstige Finanzinstitute zurückzuführen, während nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften neue Anleihen für netto 0,5 Mrd € emittierten.

Auch die heimischen Kreditinstitute tilgten im September eigene Anleihen, und zwar für 0,6 Mrd € (nach 13,0 Mrd € im August). Dabei sank vor allem der Umlauf der flexibel gestaltbaren Sonstigen Bankschuldverschreibungen (3,2 Mrd €) sowie der Öffentlichen Pfandbriefe (1,6 Mrd €). Dem standen Nettoemissionen von Schuldverschreibungen der Spezialkreditinstitute, zu denen beispielsweise öffentliche Förderbanken zählen, in Höhe von 5,0 Mrd € gegenüber.

Auf der Erwerberseite traten im September vor allem inländische Nichtbanken als Käufer auf (4,6 Mrd €). Sie nahmen vor allem ausländische Werte in ihre Portfolios auf. Gebietsfremde Investoren erwarben Schuldverschreibungen für 1,2 Mrd €. Dagegen veräußerten hiesige Kreditinstitute Schuldtitel für 6,1 Mrd €.

Aktienmarkt

Am deutschen Aktienmarkt wurden im Berichtsmonat kaum neue Aktien von inländischen Gesellschaften begeben (0,2 Mrd €). Der Bestand an ausländischen Dividendentiteln am deutschen Markt stieg im gleichen Zeitraum um 1,4 Mrd €. Erworben wurden Aktien per saldo vor allem von heimischen Kreditinstituten (3,1 Mrd €), aber auch von ausländischen Investoren (1,4 Mrd €). Dem standen Nettoverkäufe der inländischen Nichtbanken (2,9 Mrd €) gegenüber.

Investmentfonds

Inländische Investmentfonds verzeichneten im September per saldo Mittelzuflüsse in Höhe von 4,2 Mrd € (August: 1,8 Mrd €). Hiervon profitierten im Ergebnis vor allem die institutionellen Anlegern vorbehaltenen Spezialfonds (3,7 Mrd €). Von den Fondsanbietern verkauften vor allem Gemischte Fonds sowie Gemischte Wertpapierfonds neue Anteilscheine (2,7 Mrd € bzw. 1,0 Mrd €). Einzig Geldmarktfonds verzeichneten hingegen leichte Mittelabflüsse (0,4 Mrd €). Der Umlauf der in Deutschland vertriebenen ausländischen Fondsanteile nahm im Berichtsmonat um 1,9 Mrd € zu. Erworben wurden Investmentanteile im September fast ausschließlich von inländischen Nichtbanken (5,5 Mrd €). Auch ausländische Investoren erwarben Anteilscheine für netto 0,6 Mrd €. Heimische Kreditinstitute waren per saldo nur marginal am Markt beteiligt.

Quelle: Deutsche Bundesbank

Die Schweiz als Fingerzeig?

bundesbank praesident jens weidmann

(C) Deutsche Bundesbank

Der Euro-Raum zwischen Eigenverantwortung und Gemeinschaftshaftung

Rede Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank bei der Handelskammer Deutschland-Schweiz

1 Einleitung

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich für die Einladung und freue mich, hier zu Ihnen zu sprechen.

Der Titel „Geburtsstadt des Euro“ ist offiziell nicht vergeben, aber in der öffentlichen Wahrnehmung dürfte es einen klaren Favoriten geben. Führte man eine Umfrage durch, hätte wahrscheinlich die niederländische Stadt Maastricht die besten Chancen auf diesen Titel. Schließlich ist der 1992 in Maastricht geschlossene Vertrag das bis heute gültige Fundament der Europäischen Währungsunion.

Doch der in Maastricht geschlossene Vertrag ist das Ergebnis eines langen und intensiven Verhandlungsprozesses. Dieser wiederum basierte maßgeblich auf dem Bericht einer hochrangigen Expertengruppe unter der Leitung des damaligen Präsidenten der Europäischen Kommission, Jacques Delors. Und dieses sogenannte Delors-Komitee tagte von Juni 1988 bis April 1989 hier in Basel, auf neutralem Boden sozusagen. Mit einiger Berechtigung darf sich also auch Basel mit dem Titel „Geburtsstadt des Euro“ schmücken.

Die Geburt des Euro markiert den bisherigen Höhepunkt des europäischen Einigungsprozesses – eines Prozesses, der nach den Verheerungen des Zweiten Weltkrieges für viele unvorstellbar war. Dass das Unvorstellbare vorstellbar wurde, hing unter anderem mit einer Rede zusammen, die Konrad Adenauer später in seinen Memoiren als „entscheidenden Impuls“ für die europäische Einigung bezeichnete: Die berühmte Rede Winston Churchills an die akademische Jugend im Herbst 1946 in Zürich.

Nachdem er seinen Zuhörern eindrücklich die Schrecken des Zweiten Weltkriegs in Erinnerung gerufen hatte, beschwor er die Vision eines geeinten Europas: „Trotzdem gibt es ein Heilmittel, das allgemein und spontan angewendet, die ganze Szene wie durch ein Wunder verwandeln und innerhalb weniger Jahre ganz Europa, oder doch dessen größten Teil, so frei und glücklich machen könnte, wie es heute die Schweiz ist. Dieses Mittel besteht in der Erneuerung der europäischen Völkerfamilie oder doch einer so großen Zahl ihrer Mitglieder, als es im Rahmen des Möglichen liegt, und ihrem Neuaufbau unter einer Ordnung, unter der sie Freiheit, Sicherheit und Frieden leben kann. Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa errichten.“

Die Schweiz ist zwar kein Teil der Europäischen Union. Aber die Schweiz hat sich vielfach als Geburtshelfer für europäische Ideen erwiesen – und beim Vergleich der Schweiz mit dem Euro-Raum wird schnell deutlich, dass sie diese Rolle auch noch weiter spielen kann.

Die Schuldenkrise hat Schwachstellen in der Architektur der Währungsunion offengelegt. Zwar war den Gründungsvätern des Euro nur allzu bewusst: Von einer zu hohen öffentlichen oder privaten Verschuldung und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit einzelner Länder können Gefahren für die Stabilität der Währungsunion als Ganzes ausgehen. Doch wie wir schmerzlich erfahren mussten, haben die dagegen getroffenen Vorkehrungen nicht ausgereicht.

Im Gegensatz dazu zeigt sich die Schweiz bemerkenswert stabil – obwohl gerade die finanzpolitischen Strukturen denen des Euro-Raums in vielerlei Hinsicht ähneln. Das gilt zum Beispiel für den hohen Grad an Autonomie, den die Schweizer Kantone bei der Festlegung ihrer Finanzpolitik genießen.

In meinem heutigen Vortrag soll es daher um die Frage gehen, was der Euro-Raum von der Schweiz lernen kann. Er gliedert sich in zwei Teile: Im ersten Teil gehe ich auf den institutionellen Rahmen der Währungsunion ein und untersuche, warum der Euro-Raum ins Schlingern geriet. Im zweiten Teil leite ich dann aus dem Vergleich mit der Schweiz Vorschläge zur Stärkung der Währungsunion ab. Lassen Sie mich mit der Architektur der Währungsunion beginnen.

1 Die Schwachstellen der Währungsunion

Die Einführung des Euro bedeutete den bisher größten wirtschaftlichen Integrationsschritt in der Geschichte der Europäischen Union. Angesichts seiner Tragweite ist dieser Schritt eher ein Sprung. Das Bemerkenswerte an diesem Sprung ist seine Asymmetrie – beim Skispringen würde man von einer Telemark-Landung sprechen. Denn während die Geldpolitik vergemeinschaftet wurde, blieb die Finanzpolitik weiterhin in nationaler Verantwortung.

Das muss per se nichts Schlechtes sein – die Telemark-Landung hat sich im Skispringen ja auch als Standard etabliert. Aber damit man bei der Landung sicher aufkommt und kontrolliert weiterfahren kann, sind einige Dinge zu beachten.

Genau so ist es bei der Währungsunion auch. Denn die Kombination aus gemeinsamer Geldpolitik und dezentraler Finanzpolitik kann die ohnehin bestehende Neigung von Regierungen verstärken, Staatsausgaben durch Schulden zu finanzieren, und dadurch die Stabilität der Währungsunion untergraben.

Wenn alle anderen Länder eine unveränderte Finanzpolitik betreiben, würden die zusätzlichen Schulden des einen Landes die Gesamtnachfrage nach Krediten und damit das Niveau der Kapitalmarktzinsen im Euro-Raum zwar nur wenig erhöhen. Die Erhöhung würde aber alle Länder treffen, die Kosten der Verschuldung werden damit zu einem Teil auf andere Länder überwälzt. So steigt der Anreiz, neue Schulden aufzunehmen.

Um die Währungsunion trotzdem sicher in der Spur zu halten, haben die Gründungsväter der Währungsunion die Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts entworfen: Die Neuverschuldung soll maximal 3 % und die Gesamtverschuldung höchstens 60 % der Wirtschaftsleistung betragen.

Die Wirkung dieser Regeln blieb jedoch begrenzt. Denn im Falle eines Verstoßes mussten letztlich die Finanzminister der übrigen Euro-Staaten über mögliche Sanktionen entscheiden. Die Spieltheorie lässt den Ausgang einer solchen Konstellation unschwer erahnen. Man kann es aber auch plastisch ausdrücken – so wie der ehemalige Chefökonom der EZB, Otmar Issing: Es urteilen „potenzielle Sünder über aktuelle Sünder“.

Allerdings war der Stabilitätspakt nicht die einzige Vorkehrung gegen übermäßige staatliche Verschuldung. Denn zur nationalen Verantwortung gehört auch, dass die Mitgliedstaaten für ihre Entscheidungen selbst haften. Deshalb wurde im Maastricht-Vertrag eine Schuldenübernahme durch die Staatengemeinschaft oder andere Mitgliedstaaten ausdrücklich ausgeschlossen. Dieses Haftungsprinzip versprach eine disziplinierende Wirkung: Staaten mit unsolider Finanzpolitik oder zweifelhafter Wirtschaftspolitik würden nur zu schlechteren Konditionen Kredite aufnehmen können, da Investoren für ihr Risiko eine Entschädigung verlangten.

Doch die erhoffte Disziplinierung durch die Märkte aufgrund der sogenannten Nichtbeistandsklausel blieb aus: Über viele Jahre hinweg musste das hochverschuldete Griechenland kaum mehr für seine Schulden bezahlen als Deutschland oder Frankreich. Warum das so war, lässt sich durchaus erklären. Und wie sich zeigt, spielt auch hier Basel als Ort des Geschehens eine wichtige Rolle.

Zeitgleich zum Delors-Komitee tagte ebenfalls in Basel noch ein weiterer Ausschuss, der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht. Dieser hat damals eine für den Euro-Raum folgenschwere Festlegung getroffen. Die neuen gemeinsamen internationalen Eigenkapitalregeln sahen vor, in eigener Währung begebene Anleihen entwickelter Staaten als risikolose Anlage zu bewerten. Banken mussten für sie daher kein Eigenkapital vorhalten.

Auch die Europäische Union hat diese Regeln in europäisches Recht überführt – trotz des im Maastricht-Vertrag festgeschriebenen Haftungsausschlusses. Das nahm der Nichtbeistandsklausel natürlich einiges von ihrer Glaubwürdigkeit. Schließlich steht die Einstufung von Staatsanleihen als risikolos und damit ausfallsicher im Widerspruch zum Haftungsausschluss. Und wenn Banken für Staatsanleihen keinerlei Puffer vorhalten, bedroht ein staatlicher Zahlungsausfall ihre Solvenz ganz direkt, eine Finanzkrise ist dann nicht ausgeschlossen.

Das Prinzip der Eigenverantwortung findet daher bisher nur begrenzt Anwendung. Die Maßnahmen, die im Zuge der Krisenbekämpfung ergriffen worden sind, haben dieses Prinzip ebenfalls nicht gerade gestärkt. Als Antwort auf die mit dem Ausbruch der Krise zutage getretenen – und bei Gründung der Währungsunion eher unterschätzten – Ansteckungsgefahren wurden die sogenannten Rettungsschirme ins Leben gerufen.

Diese haben zur Stabilisierung des Euro-Raums beigetragen. Aber die Balance aus Haftung und Kontrolle ist durch sie weiter gestört worden: Während die finanzpolitischen Entscheidungen letztlich weiterhin auf nationaler Ebene getroffen werden, wurde die gemeinschaftliche Haftung erheblich ausgeweitet. So entwickelt sich die Telemark-Landung immer mehr zum Spagat. Eine sichere Landung wird dadurch nicht wahrscheinlicher.

2 Die Schweiz als Fingerzeig

Meine Damen und Herren, was kann der Euro-Raum nun von der Schweiz lernen, um die Balance aus Kontrolle und Haftung wieder zu verbessern? Zunächst einmal ist festzustellen, dass es neben strukturellen Ähnlichkeiten auch deutliche Unterschiede zwischen den beiden Währungsräumen gibt, auch mit Blick auf die Finanzpolitik.

Ein wesentliches Element der Schweizer Finanzpolitik, das sich aber nicht ohne Weiteres auf den Euro-Raum übertragen lässt, ist die Möglichkeit der direktdemokratischen Mitwirkung an Budgetentscheidungen, insbesondere auf kantonaler und kommunaler Ebene.

Untersuchungen[1] deuten darauf hin, dass die kantonalen Referenden eine ausgabendämpfende Wirkung haben. Dies ist bereits in ihrer Ausgestaltung angelegt: Volksentscheide können nur dazu verwendet werden, Ausgaben zu kürzen, nicht, sie zu erhöhen. In manchen Kantonen sind Volksentscheide ab einer bestimmten Kostenschwelle eines Ausgabenprojekts verpflichtend, in anderen Fällen sind sie optional.

Eines jedoch ist dann immer gleich: Der letztliche Träger der Kosten, der Steuerzahler, entscheidet direkt über die Höhe der Ausgaben. Diese Form der Balance von Kontrolle und Haftung lässt sich meines Erachtens nicht auf den Euro-Raum übertragen. Aber das dahinter stehende Prinzip weist die Richtung.

Um Kontrolle und Haftung ins Gleichgewicht zu bringen, greifen die Schweizer Kantone und Kommunen nicht nur auf Volksentscheide zurück. Ein zentraler Baustein ihres finanzpolitischen Regelwerks ist eine Nichtbeistandsklausel für Kommunen.

Bis vor zehn Jahren war allerdings nicht wirklich klar, ob im Falle der Insolvenz einer Gemeinde der entsprechende Kanton tatsächlich von der Haftung befreit ist. Der Gerichtsentscheid zur Insolvenz der Gemeinde Leukerbad hat diese Unklarheit beseitigt, der Kanton Wallis musste nicht für die Schulden seiner Gemeinde einstehen. Seitdem ist der Haftungsausschluss auch an den Finanzmärkten glaubwürdig. Dies zeigt sich unter anderem an den nach dem Urteil gesunkenen Anleiherenditen von Kantonen, zu denen Gemeinden mit finanziellen Problemen gehören.[2]

Wie aber lässt sich das Prinzip der finanziellen Eigenverantwortung für die Länder des Euro-Raums wieder stärken? Basel ist der Ansatzpunkt, genauer gesagt die regulatorische Vorzugsbehandlung von Staatsanleihen. Denn wie bereits erwähnt, sendet diese Vorzugshandlung nicht nur widersprüchliche Signale darüber, ob eine Staatsinsolvenz vom Gesetzgeber überhaupt als zulässig erachtet wird. Sie lässt das Eintreten eines solchen Falls auch deshalb als unrealistisch erscheinen, weil ein staatlicher Zahlungsausfall ohne entsprechenden Kapitalpuffer der Banken mit einiger Wahrscheinlichkeit eine Finanzkrise lostreten würde.

Daher sind Staatsanleihen zum einen angemessen mit Eigenkapital zu unterlegen. Zum anderen sollten Banken nur bis zu einer bestimmten Höhe Kredite an einzelne staatliche Schuldner vergeben. Kurz gesagt: Staatsanleihen sollten mittelfristig so behandelt werden wie andere Anleihen oder Kredite an Unternehmen auch.

Aus Sicht der Finanzstabilität ist es besonders problematisch, dass Banken häufig nur Staatsanleihen eines Landes im Portfolio haben, die ihres Heimatlandes. Denn so halten die Banken für diese Anleihe nicht nur kein Kapital vor, sondern sie konzentrieren auch noch die Risiken bei nur einem Land. Damit der Haftungsausschluss glaubwürdig wird, muss sich das ändern.

Als letzte Konsequenz der Eigenverantwortung müssen letztlich auch Staatsinsolvenzen und Insolvenzen großer Banken möglich sein, ohne die Stabilität des europäischen Finanzsystems insgesamt zu gefährden. Zu diesem Ziel tragen natürlich auch die verschärften Kapitalregeln für Banken bei, die die Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors erhöhen sollen. Basel ist also auch hier von erheblicher Bedeutung: In diesem Fall ist es Basel III. Ebenso entscheidend ist eine strengere Aufsicht, wie sie in Europa mit der Gründung der Bankenunion erreicht werden soll.

Doch auch ein glaubwürdiger Haftungsausschluss entfaltet seine disziplinierende Wirkung erst, wenn Zweifel an der finanziellen Solidität des entsprechenden Landes aufkommen. Wichtig ist deshalb auch, wie von den Gründungsvätern der Währungsunion beabsichtigt, den besonderen Verschuldungsanreizen in einer Währungsunion entgegenzuwirken, um es gar nicht erst soweit kommen zu lassen.

Deshalb sind wirksame Fiskalregeln nötig. Die Schweiz verfügt über einen reichen Erfahrungsschatz, was den Einsatz von Fiskalregeln anbelangt. Auf Bundesebene ist die Schuldenbremse seit dem Jahr 2003 in Kraft. Seitdem hat sich der Schuldenstand ungefähr stabilisiert, und die Schuldenquote geht zurück. Noch detailliertere Schlüsse lassen sich aber aus den kantonalen Fiskalregeln ziehen, die mittlerweile in fast allen Kantonen zum Einsatz kommen. Die bestehenden Untersuchungen zeigen, dass striktere kantonale Schuldenbremsen auch eine stärkere Wirkung haben.

Eine Regel, bei der „potenzielle über aktuelle Sünder“ urteilen, verspricht daher wenig Erfolg. Die Mitgliedstaaten der Währungsunion haben mit dem überarbeiteten Stabilitätspakt und dem Fiskalpakt die Regeln bereits verschärft. So ist es für die Finanzminister nun deutlich schwerer, die Empfehlungen der Kommission zurückzuweisen.

Damit ist jetzt vor allem die Kommission in der Verantwortung. Sie hat sich bei der erstmaligen Anwendung der neuen Regeln sehr flexibel gezeigt und Spanien, Frankreich, Slowenien und Zypern längere Anpassungsfristen gewährt als eigentlich im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen.

Aus meiner Sicht sollten solche Abweichungen nur in gut begründeten Ausnahmefällen vorgenommen werden. Denn schließlich werden damit die strukturellen Konsolidierungsanforderungen geschwächt und in die Zukunft verschoben. Werden die Ausnahmen für zahlreiche Länder gleichzeitig angewandt, untergräbt das die disziplinierende Wirkung der Fiskalregeln.

Es bleibt also abzuwarten, wie sehr der neue Stabilitätspakt die Fiskaldisziplin tatsächlich stärkt. Möglicherweise kann die nationale Verankerung der Schuldenbremsen, wie sie im Fiskalpakt vorgesehen ist, einen weiteren Impuls in diese Richtung geben.

3 Fazit

Meine Damen und Herren, auch wenn die Krise gemeinhin als Staatsschuldenkrise apostrophiert wird, ist die übermäßige öffentliche Verschuldung nicht ihre einzige Ursache. Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einzelner Mitgliedsländer und Übertreibungen in den Bankensektoren haben ebenfalls erheblich zum Entstehen der Krise beigetragen. Doch auf die als Antwort auf übermäßige wirtschaftliche Ungleichgewichte geschaffene Macroeconomic Imbalance Procedure oder die Bankenunion einzugehen, hätte heute den Rahmen der Veranstaltung gesprengt.

Ich habe mich daher auf einige Teilaspekte des Ordnungsrahmens konzentriert. Auch deshalb, weil die Schweiz gerade hier wertvolle Fingerzeige geben kann, wie sich bisherige Schwachstellen beheben lassen. Zwar lassen sich nicht alle Bausteine des fiskalischen Föderalismus der Schweiz auf den Euro-Raum übertragen. Das dem Schweizer Modell zugrunde liegende Prinzip der Balance von Kontrolle und Haftung kann und sollte uns im Euro-Raum jedoch als Richtschnur für Reformen dienen.

Die Wiederherstellung eines langfristig tragfähigen Ordnungsrahmens ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Doch ich bin überzeugt, dass es nur dann zu einer stabileren Währungsunion kommen wird, wenn diese Aufgabe gemeistert wird. Auch hier gelten die Worte Winston Churchills: “Difficulties mastered are opportunities won.”

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

[1] Kirchgässner, Gebhard (2013): Fiscal Institutions at the Cantonal Level in Switzerland University of St. Gallen Discussion Paper no. 2013-04

[2] Feld, Lars P., Alexander Kalb, Marc-Daniel Moessinger, and Steffen Osterloh (2013), Sovereign

Bond Market Reactions to Fiscal Rules and No-Bailout Clauses: The Swiss Experience, Centre for European Economic Research (ZEW), Discussion Paper No. 13-034

[3]Siehe Feld et. al. (2013)

Quelle: Deutsche Bundesbank

Die deutsche Zahlungsbilanz im September 2013 Leistungsbilanzüberschuss gestiegen

bundesbank gebaeude

(C) Deutsche Bundesbank

Die deutsche Leistungsbilanz wies im September 2013 – gemessen an den Ursprungsdaten – einen Überschuss von 19,6 Mrd € auf. Das Ergebnis überschritt das Niveau des Vormonats um 9,6 Mrd €. Dies ging auf einen höheren Aktivsaldo in der Handelsbilanz und den Umschwung zu einem positiven Saldo im Bereich der „unsichtbaren“ Leistungstransaktionen, der Dienstleistungen, Erwerbs- und Vermögenseinkommen sowie laufende Übertragungen umfasst, zurück.

Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes nahm der Überschuss im Außenhandel im September gegenüber dem Vormonat um 7,1 Mrd € auf 20,4 Mrd € zu. Saison- und kalenderbereinigt weitete er sich um 3,0 Mrd € auf 18,8 Mrd € aus. Die wertmäßigen Ausfuhren legten dabei um 1,7 % zu, während die Einfuhren um 1,9 % nachgaben. Im dritten Vierteljahr 2013 lagen die Exporte in saisonbereinigter Rechnung geringfügig über und die Importe unter dem Stand des Vorquartals.

Die „unsichtbaren“ Leistungstransaktionen verzeichneten im September einen Überschuss von 1,3 Mrd €, nach einem Minussaldo von 0,7 Mrd € im Vormonat. Zu der Verbesserung trug im Wesentlichen die Verminderung des Defizits in der Dienstleistungsbilanz um 2,3 Mrd € auf 1,2 Mrd € bei. Sie stand vor allem in Zusammenhang mit dem zu dieser Jahreszeit üblichen Rückgang der Reiseverkehrsausgaben. Hinzu kam ein niedrigerer Passivsaldo bei den laufenden Übertragungen von 3,1 Mrd €, nach 3,7 Mrd € im August. Demgegenüber sanken im September die Nettoeinnahmen bei den grenzüberschreitenden Faktoreinkommen um 1,0 Mrd € auf 5,6 Mrd €. Ausschlaggebend dafür waren höhere Dividendenzahlungen aus Wertpapieranlagen an Gebietsfremde.
Weiterhin Mittelabflüsse im Wertpapierverkehr

Im September kam es im grenzüberschreitenden Wertpapierverkehr Deutschlands erneut zu Netto-Kapitalexporten. Diese fielen mit 4,1 Mrd € leicht niedriger aus als im Vormonat (5,2 Mrd €). Dabei hat sich sowohl das Auslandsengagement hiesiger Anleger (um 7,4 Mrd €) als auch das gebietsfremder Anleger im Inland (um 3,3 Mrd €) weniger stark ausgeweitet als im August (9,3 Mrd € bzw. 4,1 Mrd €).

Im Zentrum des Kaufinteresses inländischer Portfolioinvestoren standen im September Anleihen ausländischer Emittenten (7,2 Mrd €). Daneben erwarben sie auch Investmentzertifikate (1,9 Mrd €) und Aktien (1,4 Mrd €). Demgegenüber trennten sie sich von Geldmarktpapieren (3,1 Mrd €). Auf Seiten der gebietsfremden Anleger kam es zu einer weitgehend parallelen Entwicklung: Auch dort standen Anleihen – hier vorwiegend Bankschuldverschreibungen – im Fokus (5,9 Mrd €). Und wie hiesige Investoren gaben sie kurzlaufende Papiere ab (4,8 Mrd €) und kauften Aktien (1,4 Mrd €) sowie Investmentzertifikate (0,6 Mrd €).

Im Bereich der Direktinvestitionen ergaben sich im September geringfügige Netto-Kapitalimporte (0,1 Mrd €), nachdem im August Kapital abgeflossen war (6,9 Mrd €). Zu der Entwicklung hat beigetragen, dass gebietsfremde Firmen ihren hiesigen Niederlassungen mit 3,1 Mrd € etwas mehr Mittel bereitgestellt haben als umgekehrt deutsche Eigner ihren Auslandstöchtern (3,0 Mrd €). Während inländische Direktinvestoren vorwiegend reinvestierte Gewinne zu der Aufstockung verwendet haben, spielte bei den ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland im September der konzerninterne Kreditverkehr die entscheidende Rolle.

Im übrigen statistisch erfassten Kapitalverkehr, der sowohl Finanz- und Handelskredite (soweit diese nicht zu den Direktinvestitionen zählen) als auch Bankguthaben und sonstige Anlagen umfasst, flossen im September per saldo Gelder in Höhe von 23,6 Mrd € aus Deutschland ab. Unternehmen und Privatpersonen haben dazu mit 6,3 Mrd € beigetragen, wobei vorwiegend kurzfristige Bankguthaben im Ausland aufgestockt wurden. Die Transaktionen staatlicher Stellen führten zu Mittelabflüssen im Umfang von 0,9 Mrd €. Aus dem Bankensystem flossen – im Wesentlichen als Reflex aller anderen Zahlungsbilanztransaktionen – 16,4 Mrd € ab. Während die Netto-Auslandsforderungen der Kreditinstitute im September um 16,5 Mrd € zugenommen haben, blieb die Auslandsposition der Bundesbank nahezu unverändert.

Die Währungsreserven der Bundesbank haben im September – zu Transaktionswerten gerechnet – um 0,6 Mrd € abgenommen.

Quelle: Deutsche Bundesbank

EZB gibt Enzelheiten zu den vom 9. JULI 2014 bis zum 7. JULI 2015 abzuwickelnden Refinanzierungsgeschäften bekannt

Europäische Zentralbank - EZB

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) beschloss am 7. November 2013, seine Hauptrefinanzierungsgeschäfte (HRGs) so lange wie erforderlich – jedoch mindestens bis zum Ende der sechsten Mindestreserve-Erfüllungsperiode des Jahres 2015 am 7. Juli 2015 – weiterhin als Mengentender mit Vollzuteilung abzuwickeln. Auch bei den Refinanzierungsgeschäften des Eurosystems mit einer Sonderlaufzeit von der Dauer einer Erfüllungsperiode, die ebenfalls so lange wie nötig, mindestens aber bis zum Ende des zweiten Quartals 2015 durchgeführt werden, kommt dieses Verfahren weiter zum Einsatz. Der Festzins dieser Refinanzierungsgeschäfte mit Sonderlaufzeit wird dem
jeweils geltenden Hauptrefinanzierungssatz entsprechen.

Des Weiteren hat der EZB-Rat beschlossen, die längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte (LRGs) mit dreimonatiger Laufzeit, die am 30. Juli, 27. August, 24. September, 29. Oktober, 26. November und 17. Dezember 2014 sowie am 28. Januar, 25. Februar, 25. März, 29. April, 27. Mai und 24. Juni 2015 zugeteilt werden, als Mengentender mit Vollzuteilung durchzuführen. Die Zinssätze für diese dreimonatigen LRGs werden dem durchschnittlichen Zinssatz der während der Laufzeit des jeweiligen Geschäfts durchgeführten HRGs entsprechen.

Quelle: Europäische Zentralbank

Erklärung der Europäischen Kommission, der EZB und des IWF zur zweiten gemeinsamen Prüfung Zyperns

Eurosystem, Europa, Europäische Kommission

Mitarbeiter der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) kamen vom 29. Oktober bis zum 7. November zur zweiten vierteljährlichen Prüfung des zyprischen Wirtschaftsprogramms inNikosia zusammen, das mit Finanzmitteln des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des IWF unterstützt wird. Das Programm soll die Stabilität des Finanzsektors wiederherstellen, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen stärken und Strukturreformen zur Förderung des langfristigen Wachstums einleiten. Dabei soll das Gemeinwohl der Bevölkerung geschützt werden.

Zyperns Programm verläuft planmäßig. Sämtliche Haushaltsziele sind deutlich übertroffen worden, was auf die ehrgeizige Haushaltskonsolidierung, einen umsichtigen Haushaltsvollzug und eine geringere konjunkturelle Abschwächung als ursprünglich projiziertzurückzuführen ist. Auch die Strukturreformen
kommen voran. Außerdem sind seit der letzten Prüfungdeutliche Fortschritte bei der Rekapitalisierung und Umstrukturierung des Finanzsektors erzielt worden. Ab Juli war daher eine weitere Lockerung der Zahlungsverkehrsbeschränkungen möglich, was mit dem meilensteinbasierten Stufenplan der Regierung im
Einklang steht.

Die wirtschaftliche Lage stellt sich weiterhin schwierig dar, wenngleich die Rezession nicht so stark ausgefallen ist wie erwartet. Projektionen zufolge, die auf aktuellen Indikatoren basieren, wird die Produktion im Jahr 2013 um rund 7,7 % schrumpfen. Dies ist in etwa 1 Prozentpunkt weniger als
ursprünglich angenommen. Der Tourismus und die freiberuflichen Dienstleistungen haben sich als relativ robust erwiesen, und es war erneuteine allmähliche Zunahme des Vertrauens zu beobachten. Neue Direktinvestitionen im Bankensektor sind ein positives Zeichen. Was die weitere Zukunft angeht, so wird
damit gerechnet, dass die Produktion im Jahr 2014 um4,8 % zurückgeht, da die hohe Verschuldung im privaten Sektor dringend verringert werden muss, und sich erst allmählich ab 2015, getragen von den nichtfinanziellen Dienstleistungen, eine Erholung einstellt. Dieser Ausblick ist jedoch weiterhin mit
erheblichen Risiken behaftet.

Die Behörden haben beträchtliche Fortschritte bei der Rekapitalisierung und Umstrukturierung des Finanzsektors erzielt. Die Hellenic Bank ist mit privaten Mitteln, unter anderem auch von ausländischen Anlegern, und ohne staatliche Hilfen erfolgreich rekapitalisiert worden. Die Bank of Cyprus hat einen
neuen Verwaltungsrat und Vorstandsvorsitzenden eingesetzt. Außerdem hat sie einen Restrukturierungsplan aufgelegt, mit dem mittelfristigdie Rentabilität der Bank wiederhergestellt werden soll. Mittel zur Rekapitalisierung des genossenschaftlichen Kreditgewerbes sindauf einem Sonderkonto gesichert worden, sodass die Inhaber von Einlagen nicht betroffen wären. Für die Cooperative Central Bank ist ein Verwaltungsrat ernannt worden, und die Umstrukturierung des Sektors kommt voran: vier Zusammenschlüsse unter Beteiligung von 28 Instituten sind bereits abgeschlossen. Mit Blick auf die Zukunft besteht die größte Herausforderung darin, die Bankbilanzen zu sanieren und das Vertrauen der Einleger wiederherzustellen. Diesist unerlässlich für die Wiederaufnahme der Kreditvergabe an den privaten Sektor, die zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung notwendig ist. Eine sorgfältige Umsetzung der Restrukturierungspläne im Bankensektor wird von entscheidender Bedeutung sein. Dies schließt Bemühungen zur Restrukturierung von Krediten angeschlagener aber überlebensfähiger Kreditnehmer mit ein, während Anreize für eine strategische Entscheidung der Nichtbedienung vermieden werden müssen. Die Zahlungsverkehrsbeschränkungen sollten im Einklang mit
dem veröffentlichten meilensteinbasierten Stufenplan weiter gelockert werden, während gleichzeitig die Finanzstabilität gewahrt wird. Schließlich müssen die Behörden die aufsichtsrechtlichen und regulatorischen Handlungsrahmen sowie den Handlungsrahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche weiter stärken.
Die öffentlichen Finanzen entwickelten sich nach wie vor positiv. Die Behörden erzielten bis Ende September einen kumulativen Primärüberschuss von rund 0,7 % des BIP, sodass die Programmziele problemlos erfüllt wurden und die Jahresendziele ohne Weiteres erreicht werden können. Angesichts der bisherigen Ergebnisse dürfte das Haushaltsdefizit 2014 gemessen am BIP etwa 1 % niedriger ausfallen als ursprünglich angenommen. Der Haushalt für 2014 bleibtkonservativ und scheint die in den kommenden Jahren erforderliche Konsolidierungteilweise vorzuverlegen, um einen langfristigen Primärüberschuss von 4 % des BIP zu erreichen und aufrechtzuerhalten. Damit wäre ein nachhaltiger Rückgang bei der öffentlichen Verschuldung erreicht.

Die Strukturreformen kommen voran. Um eine ehrgeizige Reform der Einnahmenverwaltung durchzuführen, wurde eine Governance-Struktur geschaffen, mit der die Effizienz der Steuererhebung verbessert werden soll. Fortschritte sind auch bei der Reform des Sozialsystems zu verzeichnen. Hier wird eine garantierte Mindesteinkommenssicherung eingeführt, die im Bedarfsfall – auch jenen, die derzeit keinen Anspruch auf staatliche Leistungen haben – finanzielle Unterstützung gewährt. Dies ist angesichts der schwierigen Wirtschaftslage von besondererBedeutung. Diesbezügliche Bemühungen müssen fortgeführt und in den kommenden Wochen um weitere Schritte ergänzt werden, mit denen die Privatisierung vorangetrieben wird. Die bislang zu beobachtende energische Umsetzung des Programms durch die Behörden ist zu begrüßen. Da jedoch immer noch beträchtliche Risiken bestehen, ist weiterhin eine fortgesetzte vollständige und rechtzeitige Umsetzung der Maßnahmen für den Erfolg des Programms unerlässlich.

Nächste Schritte

Die Verabschiedung der Ergebnisse dieser Prüfung durch die Eurogruppe, den Verwaltungsrat des ESM und das Exekutivdirektorium des IWF wird für Dezember erwartet. Damit wäre der Weg für die Auszahlung von 100 Mio € durch den ESM und rund 86 Mio € durch den IWF frei.

Quelle: Europäische Kommission

Kommissar Hahn ruft EU‑Regionen zum Handeln auf

einfuehrung des euro

(C) Deutsche Bundesbank

Mehr Wachstum durch bessere Nutzung des Innovationspotenzials

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, hat heute betont, wie wichtig es ist, mit EU‑Mitteln und gezielter Planung die Wettbewerbsfähigkeit der EU‑Regionen zu steigern. Auf einer Konferenz in Brüssel zum Thema „Regionen als Motoren für neues Wachstum durch intelligente Spezialisierung“ legte der EU‑Kommissar den Regionen heute ans Herz, ihre größten Stärken zu ermitteln und die Ressourcen darauf zu konzentrieren, um so ihren Wettbewerbsvorteil auszubauen. Die hochkarätig besetzte Veranstaltung wurde von der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission und der Region Flandern organisiert und bilanziert, wie die sogenannten „Strategien zu intelligenter Spezialisierung“ in den europäischen Ländern und Regionen vorankommen. Diese Strategien sind ein wichtiger Teil der neuen EU‑Kohäsionspolitik und auch eine Vorbedingung für Investitionen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.

EU‑Kommissar Hahn vor der Veranstaltung: „Die europäischen Regionen müssen auf der Innovationsleiter unbedingt höher klettern. Es gilt, die regionalen Stärken zu ermitteln, sie als Grundlage zu nehmen und sie einzusetzen, um intelligentere und zielgerichtetere Investitionen mit größerem Mehrwert und stärkerer Wirkung zu erzielen. So können wir mit weniger mehr erreichen und das Innovationspotenzial jeder Region in Europa aktivieren.“

Johannes Hahn weiter: „Bei der Entwicklung der Strategien zu intelligenter Spezialisierung sollten der Privatsektor, die Forschung und die Innovationsgemeinschaft berücksichtigt werden. Nur dann können wir den Bedürfnissen der Realwirtschaft, der Unternehmen und der Menschen dahinter entsprechen. Bereits bestehende Strategien – wie der Fokus auf blaues Wachstum auf den Kanarischen Inseln, die Strategie für Innovationen bei den Gesundheitsleistungen in Flandern oder die Modernisierung der italienischen Schuhindustrie in Marken – sind gute Beispiele für Regionen, die sich erfolgreich mit verschiedenen Interessenträgern zusammentun, um die gemeinsamen Ziele für Wachstum und Innovation voranzubringen.“

Kris Peeters, Ministerpräsident der Region Flandern, meinte: „Wir müssen unser Wachstumspotenzial in der Industrie durch Zusammenarbeit und eine intelligente Nutzung unserer sich ergänzenden Stärken maximieren. Dies sollte auch das Ziel der politischen Führungskräfte aller Regionen sein, die ihre Industrie erhalten und weiter ausbauen möchten. Deshalb glaube ich fest an den großen Mehrwert der Vorreiterinitiative für Wachstum durch intelligente Spezialisierung, die zehn führende europäische Industrieregionen heute ins Leben gerufen haben. Mit dieser Initiative heben wir hervor, dass die Regionen bei der Gestaltung und Stärkung der europäischen Politik Verantwortung übernehmen müssen.“

Die Debatte kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt – über die Vorschläge für die neue Kohäsionspolitik des Zeitraums 2014‑2020 wird in Kürze entschieden. Besonders wichtig bei der überarbeiteten Politik ist die Einführung von Bedingungen, die erfüllt sein müssen, bevor Gelder fließen können. Eine davon ist die Ausarbeitung einer klaren und sorgfältig gestalteten „Strategie zu intelligenter Spezialisierung“ für Forschung und Innovation. Diese soll dafür sorgen, dass die Investitionen in den nächsten sieben Jahren sinnvoll kanalisiert und vor Ort klare Ziele formuliert werden.

Herman Van Rompuy, der Präsident des Europäischen Rates, wird bei der Veranstaltung als Redner auftreten. Neben EU‑Kommissar Hahn werden auch die Vorsitzende des Ausschusses für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments, Danuta Hübner, und der flämische Ministerpräsident Kris Peeters auf der Konferenz sprechen. Ziel der Veranstaltung ist, mit der politischen Entscheidungsebene, der Forschung und den Branchen in den Bereichen Forschung, Innovation und regionale Entwicklung grenzübergreifende Kooperationen und Synergieeffekte zwischen den bereits bestehenden Strategien auszuloten.

Die Europäische Kommission betont auch die Komplementarität der kohäsionspolitischen Mittel und der EU-Forschungsgelder im Hinblick auf die Innovationssteigerung in den Regionen. Das neue Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 wird die Vernetzung aufstrebender und fortschrittlicher Einrichtungen, Zusammenschlüsse zu Exzellenzzentren, den Personalaustausch, Beratung und Unterstützung durch Fachleute sowie die neuen „EFR-Lehrstühle“ als Anreiz für exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterstützen.

Hintergrund

Die Strategien zu intelligenter Spezialisierung sollen den Regionen dabei helfen, ihr Innovationspotenzial voll auszuschöpfen, indem die Ressourcen auf eine begrenzte Anzahl an Prioritäten für intelligentes Wachstum mit Wettbewerbsvorteilen konzentriert werden. Die Verpflichtung, eine Strategie zu intelligenter Spezialisierung auszuarbeiten, wurde im Jahr 2010 im Rahmen der Leitlinie „Innovationsunion“ der Europa‑2020-Wachstumsagenda angekündigt. Die Kommission richtete 2011 ein Forum für intelligente Spezialisierung ein, um die Mitgliedstaaten und Regionen zu unterstützen, die ihre Strategie zu intelligenter Spezialisierung (RIS3) entwickeln. Derzeit sind dort 140 Regionen aus 13 Mitgliedstaaten registriert.

Wichtigste Aspekte einer Strategie zu intelligenter Spezialisierung:

  • Ausarbeitung durch einen „unternehmerischen Entdeckungsprozess“, strukturierte und aktive Einbindung von Unternehmen, Forschung, Bildung und der Innovationsgemeinschaft sowie relevanter öffentlicher Akteure
  • Hebelung der EU-Mittel und der nationalen, regionalen und lokalen öffentlichen Gelder sowie der Investitionen des Privatsektors
  • Möglichkeit für alle Regionen, sich selbst in der globalen Wissenswirtschaft zu positionieren
  • Orientierung nach außen und Förderung der Internationalisierung
  • Aufbau von Synergieeffekten zwischen verschiedenen politischen Strategien und Finanzierungsinstrumenten, z. B. Horizont 2020
  • Quelle: Europäische Kommission

    Ergebnisse der Erhebung über den Euro-Geldmarkt 2013

    Europäische Zentralbank - EZB

    Die Europäische Zentralbank (EZB) veröffentlicht heute den Bericht mit dem Titel „Euro Money Market Survey 2013“, in dem die wichtigsten Entwicklungen am Euro-Geldmarkt im zweiten Quartal 2013 gegenüber dem entsprechenden Vorjahrszeitraum dargestellt werden.

    Die Ergebnisse der diesjährigen Erhebung, die auf Basis einer konstanten Teilnehmergruppe von 104 Banken (soweit nicht anders angegeben; siehe Anmerkung unten) errechnet wurden, stellen sich wie folgt dar:
    Der Gesamtumsatz in den von der Erhebung erfassten Segmenten des Euro-Geldmarkts erhöhte sich um 3 % auf 75 Billionen €, nachdem er im letzten Jahr um 18 % zurückgegangen war.

    Am unbesicherten Markt sank die Geldaufnahmeder teilnehmenden Banken um 44 % auf 1,75 Billionen €, während sich ihre Ausleihungenum 17 % auf 1,46 Billionen € verringerten. Die Handelstätigkeit insgesamt konzentrierte sich weiterhin auf Laufzeiten von einer Woche oder weniger. Transaktionen im Tagesgeldbereich (Overnight-Laufzeit) machten 67 % der gesamten Geldaufnahme und 86 % der gesamten Ausleihungenaus; damit blieben sie in diesem Jahr weitgehend unverändert.

    Der besicherte Markt stellte nach wie vor das größte Segment dar. Der Gesamtumsatz der besicherten Kreditaufnahme und -vergabe erhöhte sich um 17 % auf 30 Billionen €. Dies lag vor allem in einem Anstieg der Geschäfte im Tagesgeldbereich (Overnight-Laufzeit) um 27 % begründet, während der Umsatz bei den Geschäften mit einer Laufzeit zwischen „Tomorrow/Next“ (T/N) und einer Woche um 16 % zunahm. Auf Geschäfte mit längeren Laufzeiten entfielen weniger als 7 % des
    gesamten besicherten Handels.

    71 % der bilateralen Repogeschäfte wurden über zentrale Kontrahenten abgewickelt, verglichen mit 56 % im Jahr 2012 (korrigierter Wert).

    Die in der Erhebung untersuchten Derivatesegmente wiesen eine im Großen und Ganzen unveränderte Geschäftstätigkeit auf. In prozentualer Rechnung waren die größten Umsatzveränderungen mit einem Minus von 26 % bei den Währungsswaps (Cross-Currency Swaps) und mit einem Plus von 21 % bei den Zinsswaps (ohne Devisen- und Währungsswaps) zu beobachten.

    Auf der Grundlage des Rücklaufs aller 161 befragtenBanken stellte der unbesicherte Markt nach wie vor das Segment mit dem geringsten Konzentrationsgrad dar, in dem auf 20 % der Banken 87 % der Transaktionen entfielen, während die höchste Konzentration nun bei den Zinsswaps festzustellen war; dort entfielen 99,5 % der Geschäfte auf 20 % der Banken.

    Der ausgewiesene Umsatz bei den endgültigen Käufen bzw. Verkäufen von kurzfristigen Wertpapieren am Sekundärmarkt fiel 11 % niedriger aus als im Vorjahr. Bei den von Kreditinstituten begebenen kurzfristigen Papierenwurde ein Umsatzanstieg von 10 % verzeichnet, während der von den befragten Banken gemeldete Umsatz von Staatstiteln um 22 % zurückging.

    Der elektronische Handel nahm in den meisten Segmenten des Geldmarkts ab, wohingegen andere Handelsformen in der Mehrzahl der Segmente zulegten.

    Der qualitative Teil der Erhebung zeigt, dass sich die Effizienz und die Liquiditätsbedingungen am unbesicherten Markt nach Wahrnehmung der Befragten nur geringfügig verbesserten und auf recht niedrigem Niveau verblieben. Auch am besicherten Markt haben sich die Effizienz und die Liquiditätsbedingungen nach Einschätzung der Teilnehmer geringfügig verbessert, allerdings ausgehend von einem höheren Niveau als am unbesicherten Markt. In den meisten anderen
    Marktsegmenten kam es nach Meinung der Befragten 2013 zu einer deutlicheren Effizienzsteigerung, während bei den Liquiditätsbedingungen im Allgemeinen keine Verbesserung wahrgenommen
    wurde.
    Bestandteil der diesjährigen Erhebung waren auch zukunftsgerichtete Fragen, die erstmals in der Umfrage des Jahres 2012 aufgenommen wurden. Die Teilnehmer wurden gebeten zu beurteilen, wie sich ihr Handelsvolumen im Interbankengeschäft oder die Anzahl ihrer Geschäftspartner vor dem Hintergrund erwarteter Veränderungen der Risiko-Limite entwickeln dürften. Das Gesamtergebnis legt den Schluss nahe, dass sichdie Bedingungen stabilisieren, denn verglichen mit
    2012 rechnet ein größerer Anteil der 161 teilnehmenden Banken mit keiner Veränderung der Limite. Die Erwartungen waren sowohl in Bezug auf eine Verringerung der Risiko-Limite als auch auf eine entsprechende Erhöhung rückläufig.

    Anmerkung:
    Diese Erhebung wird seit 1999 einmal jährlich durchgeführt und umfasst stets den Vergleich der Angaben für das zweite Quartal des laufenden Jahres mit jenen für den entsprechenden Vorjahrszeitraum. Erstellt wird sie von Experten des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB), d. h. der EZB und den nationalen Zentralbanken in der Europäischen Union.Die Erhebung erfolgt anhand einer konstanten Teilnehmergruppe von 104 Banken, sofern es sich um den Vergleich längerfristiger Zeitreihen handelt; sie enthält jedoch auch Daten der gesamten, mit der Zeit gewachsenen Teilnehmergruppe, um ein umfassenderes Bild des Marktes zu erhalten. Die gesamte Teilnehmergruppe besteht derzeit aus 161
    Banken.

    Quelle: Europäische Zentralbank

    Geldpolitische Beschlüsse- Leitzins-Änderung der EZB

    Europäische Zentralbank - EZB

     

        Auf der heutigen Sitzung fasste der EZB-Rat die folgenden geldpolitischen Beschlüsse:
      • Der Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte des Eurosystems wird um 25 Basispunkte auf 0,25 % gesenkt. Dies gilt erstmals für das am 13. November 2013
        abzuwickelnde Geschäft.
      • Der Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität wird mit Wirkung vom 13. November 2013 um 25 Basispunkte auf 0,75 % gesenkt.
      • Der Zinssatz für die Einlagefazilität wird unverändert bei 0,00 % belassen.

     

    Der Präsident der EZB wird die Überlegungen, die diesen Beschlüssen zugrunde liegen, heute
    um 14.30 Uhr MEZ auf einer Pressekonferenz erläutern.

    Rede von Vítor Caldeira- Vorstellung der Jahresberichte zum Haushaltsjahr 2012 vor dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments

    Vítor Caldeira, Präsident des Europäischen Rechnungshofs

    (C) European Investment Bank

    Es gilt das gesprochene Wort.

    Herr Vorsitzender Theurer, verehrte Mitglieder,

    ich möchte Ihnen danken für diese Gelegenheit, Ihnen die Jahresberichte des Hofes über die Ausführung des EU-Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2012 und über die Europäischen Entwicklungsfonds vorzustellen.

    Europas Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wofür ihre Gelder ausgegeben werden und ob sie ordnungsgemäß verwendet werden. Außerdem haben sie ein Recht darauf zu wissen, ob damit ein Nutzen erbracht wird, insbesondere in diesen Zeiten, in denen starker Druck auf den öffentlichen Finanzen lastet.

    Für das EU-Finanzmanagement ist in erster Linie die Kommission zuständig. Sie muss in der EU-Jahresrechnung und in anderen Berichten Angaben zur Verwendung der EU-Mittel, zur Ordnungsmäßigkeit der Finanzvorgänge und zu den erzielten Ergebnissen vorlegen.

    Aufgabe des Hofes ist es, im Einklang mit dem Vertrag sowie fachlichen Prüfungsnormen und bewährten Verfahren eine unabhängige Beurteilung zu diesen drei Aspekten des EU-Finanzmanagements zu liefern.

    Der Hof legt die Ergebnisse seiner Beurteilung bezüglich der Ausführung des EU-Haushaltsplans in seinem Jahresbericht vor, um das Europäische Parlament im Entlastungsverfahren zu unterstützen.

    Kapitel 1 des Jahresberichts des Hofes enthält die Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Finanzvorgänge. Die Kapitel 2 bis 9 enthalten spezifische Beurteilungen zu den Einnahmen und zu den wichtigsten Ausgabenbereichen. Kapitel 10 betrifft das Thema „EU-Haushalt und Ergebniserbringung“.

    Wie also beurteilt der Hof das Finanzmanagement der EU im Jahr 2012?

      Das Gesamtbild sieht im Großen und Ganzen ähnlich aus wie im Jahresbericht des Vorjahres. Allerdings enthält der Jahresbericht eine Reihe spezifischer Punkte, auf die ich die Mitglieder des Ausschusses gerne hinweisen möchte. Diese Punkte betreffen

    • die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen,
    • Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen,
    • den Druck auf die EU-Finanzen und
    • schließlich die Notwendigkeit, während des nächsten Finanzrahmens eine Leistungskultur zu schaffen.
      Lassen Sie mich mit dem Gesamtbild beginnen:

    • Die Rechnungsführung der EU ist zuverlässig, wie dies seit 2007 der Fall ist. Die der Jahresrechnung der EU zugrunde liegenden Einnahmen und Mittelbindungen sind in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. Die Zahlungen sind hingegen nach wie vor in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet.
    • Im Bereich „EU-Haushalt und Ergebniserbringung“ kann die Kommission keine für das Entlastungsverfahren geeigneten ausreichenden, relevanten und zuverlässigen Nachweise darüber liefern, was mit den EU-Politiken erreicht wurde.

    Das Prüfungsurteil des Hofes zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen ist im Großen und Ganzen unverändert, da sich die zugrunde liegende Situation nicht erheblich geändert hat.

    Der Hof gibt auf der Grundlage der Prüfungsnachweise, die er im Zuge der Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme und der Prüfung einer Stichprobe von Vorgängen erlangt hat, ein versagtes Prüfungsurteil ab.

    Wie in den Vorjahren gewährleisteten die vom Hof geprüften Überwachungs- und Kontrollsysteme die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen nur bedingt wirksam, wenn EU-Ausgaben getätigt werden.

    Auf der Grundlage der Stichprobenprüfung von Vorgängen schätzt der Hof die wahrscheinlichste Fehlerquote bei den der EU-Jahresrechnung zugrunde liegenden als Ausgaben erfassten Zahlungen auf 4,8 %. Der Hof ist zu 95 % sicher, dass die Fehlerquote bei den Zahlungen zwischen 3 % und 6 % liegt.

    Diese Fehler sind nicht auf einen bestimmten Haushaltsbereich beschränkt. Alle Themenkreise, die operative Ausgaben umfassen, sind in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet. Die Verwaltungsausgaben sind der einzige Bereich, bei dem kein wesentliches Ausmaß von Fehlern festgestellt wurde.

    Die eigenen Berichte der Kommission bestätigen dieses Gesamtbild. Die Kommission räumt ein, dass in allen Bereichen des Haushalts Fehler auftreten, deren Gesamtausmaß wesentlich sein dürfte. 14 Generaldirektoren der Kommission machen in ihren Jährlichen Tätigkeitsberichten Vorbehalte zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben geltend, und gemäß Synthesebericht besteht bei 1,9 % bis 2,6 % der gesamten Zahlungen ein Fehlerrisiko – wobei die Kommission selbst einräumt, dass diese Schätzung wahrscheinlich zu niedrig ist.

    Wie Kapitel 1 zu entnehmen ist, ist die vom Hof geschätzte wahrscheinlichste Gesamtfehlerquote von 3,9 % im Jahr 2011 auf 4,8 % im Jahr 2012 gestiegen.

    Die vom Hof geschätzten wahrscheinlichsten Fehlerquoten sind in den Bereichen Landwirtschaft, Regionalpolitik, Entwicklung des ländlichen Raums sowie Beschäftigung und Soziales gegenüber 2011 gestiegen.

    Der Ausgabenbereich Entwicklung des ländlichen Raums ist mit einer geschätzten Fehlerquote von 7,9 % nach wie vor der fehlerträchtigste Ausgabenbereich, gefolgt vom Ausgabenbereich Regionalpolitik mit einer geschätzten Fehlerquote von 6,8 %.

    Anstiege sind auch bei den für die Themenkreise Forschung und andere Politikbereiche sowie Außenbeziehungen, Außenhilfe und Erweiterung geschätzten Fehlerquoten zu verzeichnen.

    In den letztgenannten Fällen ist der Anstieg teilweise auf zwei methodische Verbesserungen zurückzuführen, die der Hof im Rahmen der Prüfung 2012 eingeführt hat.

    Die vom Hof in diesen Themenkreisen gezogenen Stichproben von Vorgängen enthalten keine im Jahresverlauf geleisteten Vorschusszahlungen mehr. Mit anderen Worten, sie umfassen Zwischenzahlungen, Abschlusszahlungen und im Jahresverlauf abgerechnete Vorschüsse.

    Diese Änderung steht in Einklang mit den Grundsätzen der Periodenrechnung und liefert dadurch nach Auffassung des Hofes ein besseres Bild der dem EU-Finanzmanagement zugrunde liegenden Gegebenheiten.

    Die zweite methodische Verbesserung betrifft die Behandlung schwerwiegender Verstöße gegen die Vergabevorschriften. Ab 2012 werden die Organe und Einrichtungen der EU genauso behandelt wie die Behörden der Mitgliedstaaten und andere internationale Organisationen.

    Durch diese Änderungen lassen sich die verschiedenen Themenkreise besser vergleichen, und auch die Vergleichbarkeit im Zeitverlauf wird verbessert. Zusammen führen die beiden Änderungen zu einem Anstieg der vom Hof für 2012 geschätzten wahrscheinlichsten Gesamtfehlerquote gegenüber der Quote für 2011 von 0,3 Prozentpunkten.

    Herr Vorsitzender, verehrte Mitglieder,

    der Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 2012 enthält viele anschauliche Beispiele für die festgestellten Fehler sowie umfangreiche Analysen. Zusammen wird dadurch ein Einblick vermittelt, wo und wie Fehler auftreten und weshalb sie von Bedeutung sind. Lassen Sie mich einige Beispiele für die vorgelegte Analyse nennen:

  • Erstens – mehr als zwei Drittel der geschätzten Fehlerquote sind auf nicht erstattungsfähige Zahlungsanträge und schwerwiegende Verstöße gegen die Vergabevorschriften zurückzuführen.
  • Zweitens – die Bereiche, in denen die meisten Ausgaben getätigt werden, tragen auch am meisten zur Fehlerquote bei. Bei diesen Bereichen handelt es sich um die Regionalpolitik, die Landwirtschaft, die Entwicklung des ländlichen Raums sowie den Bereich Beschäftigung und Soziales.
  • Drittens – aus der vom Hof durchgeführten Prüfung von Vorgängen geht hervor, dass der Anteil fehlerbehafteter Vorgänge in diesen Themenkreisen hoch ist und von 35 % bis 63 % reicht.
  • Viertens – die Prüfung von Vorgängen durch den Hof macht deutlich, dass über die Hälfte der vom Hof im Bereich der geteilten Mittelverwaltung festgestellten Fehler von den nationalen Behörden hätten korrigiert werden können, bevor die Erstattung von Ausgaben bei der Kommission beantragt wurde.
  • Die Feststellungen des Hofes deuten aber nicht darauf hin, dass Fehler auf bestimmte Mitgliedstaaten begrenzt sind. De facto ergab die Bewertung der vom Hof geprüften Überwachungs- und Kontrollsysteme, dass die Systeme zahlreicher nationaler und regionaler Behörden Schwachstellen aufweisen.

    Die Fehler sind auch nicht auf die gemeinsam mit den Mitgliedstaaten verwalteten Ausgaben begrenzt. Der Hof schätzt die Fehlerquote bei den Ausgaben, die der geteilten Mittelverwaltung unterliegen, auf 5,3 % gegenüber 4,3 % bei allen anderen Arten von operativen Ausgaben.

    Die vom Hof aufgedeckten Fehler sind insofern von Bedeutung, als sie für Fälle stehen, in denen EU-Mittel nicht in Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften und folglich nicht in Einklang mit den Wünschen von Parlament und Rat in ihrer Funktion als Haushaltsbehörde und Gesetzgeber verwendet wurden.

    Die Fehler sind auch deshalb von Bedeutung, weil sie für Mittel stehen, die nicht hätten ausgezahlt werden dürfen. Mitunter können diese Mittel wiedererlangt werden. Damit komme ich zum Thema Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen.

    Der Hof geht in mehreren Ziffern seines Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2012 auf dieses Thema ein. Es ist ein komplexes Thema, das der Hof und die Kommission aus unterschiedlichen Blickwinkeln angehen, wobei sie sich aber ergänzen.

    Die Kommission ist bestrebt, den Haushalt vor den Auswirkungen von Unregelmäßigkeiten zu schützen. Der Hof muss berichten, ob die Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

    In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2012 untersucht der Hof die Auswirkungen von Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen auf die Mitgliedstaaten, die Begünstigten und die Zuverlässigkeitserklärung.

    Die Auswirkungen der Finanzkorrekturen hängen von den jeweils geltenden Verordnungen ab. Im Bereich Landwirtschaft führen die meisten Finanzkorrekturen nicht dazu, dass die betroffenen Mitgliedstaaten Zahlungen bei den Begünstigten wiedereinziehen. Bei den Ausgaben für kohäsionspolitische Maßnahmen handelt es sich bei den meisten Berichtigungen um pauschale Finanzkorrekturen, die nicht zu Einzelkorrekturen auf Projektebene führen.

    So gehen dann die meisten Finanzkorrekturen in Wirklichkeit zulasten der nationalen Steuerzahler.

    Der Hof betont diesen Punkt, weil der Jahresbericht auch an die nationalen Parlamente und die nationalen Behörden gerichtet ist.

    Herr Vorsitzender, verehrte Mitglieder,

    im Streben nach einer Verbesserung des EU-Finanzmanagements dürfen wir den immer größer werdenden Druck auf die öffentlichen Finanzen auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene nicht außer Acht lassen.

    Der Hof verweist in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2012 auf die Anzeichen für den wachsenden Druck auf die EU-Haushaltsmittel für Zahlungen.

    Wie Sie wissen, bereitete es der Kommission bereits 2012 Schwierigkeiten, allen Zahlungsanträgen zu entsprechen.

    Der Druck auf die Zahlungen spiegelte sich auch im Betrag der noch abzuwickelnden Mittelbindungen wider. Ende 2012 war dieser Betrag höher als die für mehr als zwei Jahre im EU-Haushalt insgesamt veranschlagten Zahlungen.

    Außerdem muss die Kommission Zahlungen finanzieren, um Verbindlichkeiten in der Vermögensübersicht der Union zu decken. Am Ende des Haushaltsjahrs 2012 betrugen die noch abzuwickelnden Mittelbindungen und die zu deckenden Verbindlichkeiten zusammengenommen rund 313 Milliarden Euro.

    Nach Ansicht des Hofes sollte die Kommission ihren künftigen Cashflow-Bedarf planen, indem sie eine langfristige Cashflow-Prognose ausarbeitet und veröffentlicht.

    Herr Vorsitzender, verehrte Mitglieder,

    nicht immer sind die Akteure für die Qualität der Ergebnisse verantwortlich, mitunter liegt das Problem auch bei den ihnen an die Hand gegebenen Arbeitsgrundlagen.

    Die derzeit für die Ausgaben geltenden Rechtsvorschriften bieten nicht genügend Anreize für einen besseren Mitteleinsatz.

    Der neue Finanzrahmen bietet eine Gelegenheit, dies zu ändern. Der Hof stimmt der Kommission darin zu, dass eine Leistungskultur geschaffen werden muss.

      Dies bedeutet, dass die vom Hof im derzeitigen Leistungsmanagement- und Berichterstattungssystem festgestellten Mängel behoben werden müssen. Dazu zählt zum Beispiel Folgendes:

    • Bei den Ausgabenprogrammen werden nicht konsequent SMART-Ziele und geeignete Indikatoren verwendet,
    • die Leistungsdaten sind nicht gut genug, und
    • mit EU-Ausgaben finanzierte Projekte sind zu oft nicht nachhaltig.

    Die Union muss diese Probleme lösen, wenn die nächste Generation von Ausgabenprogrammen einen Mehrwert für Europa und seine Bürgerinnen und Bürger erbringen und dieser Mehrwert auch sichtbar sein soll.

    Der Hof empfiehlt, im nächsten Programmplanungszeitraum den Schwerpunkt auf die Leistung zu legen. Dazu müssen klare Ziele, relevante Indikatoren und die erwarteten Ergebnisse vorgegeben werden.

    Herr Vorsitzender Theurer, verehrte Mitglieder,

    die EU-Organe werden zusammenarbeiten müssen, um die Leistung und Rechenschaftspflicht der EU in den kommenden Jahren zu verbessern.

    Der Hof und seine Jahresberichte können einen wichtigen Beitrag zum Gelingen dieses gemeinsamen Unterfangens leisten, und dies wird auch weiterhin so sein. Wir freuen uns darauf, neben dem Parlament und den anderen EU-Organen unseren Teil dieser Aufgabe wahrzunehmen.

    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

    Quelle: European Investment Bank

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