Bericht: Europäischer Rechnungshof

Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben nicht genug unternommen, um zu zeigen, dass die Haushaltsmittel für die Entwicklung des ländlichen Raums in Höhe von 100 Milliarden Euro sinnvoll eingesetzt werden, so die Lesen »

How to overcome fragmentation in the European financial market

Rede von Dr. Andreas Dombret, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank Speech at the 23rd European Banking Congress Introduction Ladies and gentlemen, It is a pleasure for me to share some thoughts Lesen »

EZB leitet öffentliches Konsultationsverfahren zu Empfehlungen für die Sicherheit von mobilen Zahlungen ein

Am 15. November 2013 beschloss der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB), im Rahmen der Arbeiten des Europäischen Forums zur Sicherheitvon Massenzahlungen (European Forum on the Security of Retail Payments – SecuRe Pay) Lesen »

Möglichkeiten der Geldpolitik

Rede von Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank Einleitung Sehr geehrter Herr Kister, sehr geehrter Herr Schäfer, sehr geehrter Herr Beise, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich, auch Lesen »

SEPA-Nutzung in Deutschland im Oktober weiterhin sehr gering

Die SEPA-Zahlverfahren (SEPA = Single Euro Payments Area) werden in Deutschland weiterhin nur wenig genutzt. Im Oktober 2013 lag der Anteil der SEPA-Überweisungen bei nur 20,93 Prozent (gegenüber 13,93 Prozent im dritten Lesen »

Was heißt “gute Regulierung”?

Vielen Dank an die Veranstalter der Euro Finance Week, dieses wichtige Thema einer “guten Regulierung” aufzuwerfen – auch wenn fünfzehn Minuten eine kurze Zeit sind, um umfassend hierüber zu referieren. Für mich Lesen »

DIE ZAHLUNGSBILANZ DES EURO-WÄHRUNGSGEBIETS (September 2013)

Im September 2013 wies die saisonbereinigte Leistungsbilanz des Euro-Währungsgebiets einen Überschuss von 13,7 Mrd € auf. In der Kapitalbilanz waren bei den Direktinvestitionen und Wertpapieranlagen zusammengenommen Nettokapitalabflüsse in Höhe von 12 Mrd Lesen »

Eingangsstatement von Sabine Lautenschläger zum Finanzstabilitätsbericht 2013

Einleitung Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich sehr, Sie heute in der Bundesbank zu begrüßen. Die Vorstellung des Finanzstabilitätsberichts der Bundesbank hat sich als fester Termin etabliert. Auch bei Lesen »

Bericht zu den Ergebnissen der Umfrage über den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen des Eurowährungsgebiets zu Finanzmitteln – April bis September 2013

Kundenakquise und Zugang zu Finanzmitteln nach wie vor größtes Problem für KMUs im Euroraum KMUs melden eine geringfügige Verschlechterung der wahrgenommenen Verfügbarkeit von Bankkrediten Umfrage deutet – bei nach wie vor erheblichen Lesen »

Finanzstabilitätsbericht 2013 der Deutschen Bundesbank

Niedrige Zinsen und eine reichliche Liquiditätsversorgung durch die Zentralbanken haben dazu beigetragen, dass die Anspannungen an den internationalen Finanzmärkten nachgelassen haben. Davon profitierte im bisherigen Jahresverlauf auch das deutsche Finanzsystem. Mit zunehmender Lesen »

Ombudsfrau kritisiert Zusammensetzung des Beratungsgremiums der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde

Die Europäische Ombudsfrau, Emily O’Reilly, hat kritisiert, wie das wichtigste Beratungsgremium der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die “Interessengruppe Bankensektor”, ausgewählt wurde. Zuvor hatte sich der europäische Gewerkschaftsverband UNI Europa über die Überrepräsentierung des Lesen »

NettoTilgungen am deutschen Rentenmarkt im September 2013 Rentenmarkt

Im September 2013 blieb das Emissionsvolumen am deutschen Rentenmarkt mit einem Bruttoabsatz von 118,2 Mrd € nahezu konstant gegenüber dem Vormonat (118,9 Mrd €). Nach Abzug der leicht gestiegenen Tilgungen (124,2 Mrd Lesen »

 

Bericht: Europäischer Rechnungshof

Eurosystem, Europa, Europäische Kommission

Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben nicht genug unternommen, um zu zeigen, dass die Haushaltsmittel für die Entwicklung des ländlichen Raums in Höhe von 100 Milliarden Euro sinnvoll eingesetzt werden, so die EU-Prüfer.

In einem heute vom Europäischen Rechnungshof (EuRH) veröffentlichten Bericht wird festgestellt, dass es mit den derzeitigen Begleitungs- und Bewertungsverfahren nicht gelungen ist, rechtzeitig die Informationen vorzulegen, die für fundierte Entscheidungen über die wirksamsten und effizientesten Maßnahmen zur Vorbereitung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums 2014-2020 erforderlich wären.

Die EU hat fast 100 Milliarden Euro bereitgestellt, um im Finanzierungszeitraum 2007-2013 Ziele der Entwicklung des ländlichen Raums zu erreichen. Zusätzlich haben die Mitgliedstaaten nationale Mittel in Höhe von 58 Milliarden Euro zur Kofinanzierung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum (EPLR) gebunden. Die Mitgliedstaaten arbeiten die EPLR aus und führen sie nach Genehmigung durch die Kommission durch.

“Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben den Schwerpunkt zu stark auf die Verwendung der Haushaltsmittel für die Entwicklung des ländlichen Raums gelegt und zu wenig auf das effiziente Erreichen von Ergebnissen”, erläutert Jan Kinšt, das für den Bericht zuständige EuRH-Mitglied.

Der Europäische Rat hat betont, dass jeder Euro des EU-Haushalts nicht nur ordnungsgemäß, sondern auch sinnvoll ausgegeben werden muss. Im Rahmen der Prüfung des Hofes wurde aber festgestellt, dass die Mitgliedstaaten an den durch ihre EPLR erreichten Ergebnissen wenig Interesse zeigten. Die Kommission nahm EPLR der Mitgliedstaaten mit vagen, offenen Zielsetzungen an, die keine spezifischen Angaben dazu enthielten, was mit den Programmen erreicht werden sollte.

Im Rahmen dieser Prüfung stellten die EU-Prüfer fest, dass Schwachstellen der Begleitung und Bewertung durch die Mitgliedstaaten dazu führten, dass die Informationen nicht zuverlässig, kohärent und relevant genug waren, um die erreichten Ergebnisse in Bezug auf die gesetzten Ziele aufzuzeigen. Die Berichterstattung über die erzielten Ergebnisse war nicht sachgemäß. Darüber hinaus nutzten die Kommission und die Mitgliedstaaten die zu den Ergebnissen zur Verfügung stehenden Informationen nicht sinnvoll, um die Wirksamkeit und Effizienz der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums zu verbessern.

Im verbleibenden Teil des aktuellen Ausgabenzeitraums (bis Ende 2015) können und sollten Verbesserungen der Begleitung und Bewertung vorgenommen werden, damit der sinnvolle Einsatz der EU-Haushaltsmittel sichergestellt wird. Darüber hinaus bietet der kommende Programmplanungszeitraum 2014-2020 der Kommission und den Mitgliedstaaten die Gelegenheit, Wirksamkeit und Effizienz ins Zentrum der neuen Ausgabenpolitik sowie anschließend der Auswahl der zu finanzierenden Maßnahmen und Projekte zu rücken. Wesentliche Elemente hierfür sind das Festlegen besserer Ziele und die verbesserte Begleitung und Bewertung der Ergebnisse. Die EU-Prüfer sprechen in dem Bericht eine Reihe von Empfehlungen in diesem Sinne aus.

Hinweise für die Herausgeber:

Die Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs (EuRH), welche die Ergebnisse ausgewählter Prüfungen zu spezifischen Haushaltsbereichen oder Managementthemen der EU enthalten, werden über das gesamte Jahr hinweg veröffentlicht.

In diesem Sonderbericht (Nr. 12/2013) mit dem Titel “Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll eingesetzt werden?” prüfte der EuRH, ob es klare Aussagen darüber gibt, was mit den Ausgaben zugunsten der Entwicklung des ländlichen Raums erreicht werden soll, und ob es zuverlässige Informationen gibt, die zeigen, was mit den Ausgaben erreicht wurde und wie effizient sie eingesetzt worden sind. Ein wesentliches Element hierfür ist ein Begleitungs- und Bewertungssystem, das auch als gemeinsamer Begleitungs- und Bewertungsrahmen bekannt ist.

Das Begleitungs- und Bewertungssystem sollte Informationen darüber liefern, welche Ausgaben wirksam und effizient sind und welche nicht. Diese Informationen werden für die Rechenschaftslegung benötigt, damit das Europäische Parlament, der Rat und die Öffentlichkeit darüber informiert werden können, was mit den Haushaltsmitteln der EU erreicht wurde, und um nachzuweisen, dass diese Mittel gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung effizient und wirksam eingesetzt worden sind. Die Begleitung (Monitoring) und Bewertung ermöglicht ferner die Ermittlung von Schwachstellen und von Änderungen, die sowohl im Laufe des siebenjährigen Programmplanungszeitraums als auch bei der Ausgestaltung von zukünftigen politischen Maßnahmen, Rechtsvorschriften und Ausgabenprogrammen vorgenommen werden müssen.

Der Hof gelangte zu der Schlussfolgerung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten nicht hinreichend nachgewiesen haben, was in Bezug auf die Ziele der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums erreicht wurde, und dass es keine ausreichende Gewähr dafür gibt, dass die EU-Haushaltsmittel für die Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll eingesetzt worden sind.

    Auf der Grundlage seiner Feststellungen spricht der EuRH folgende Empfehlungen aus:

  • Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten die Begleitung und Bewertung einsetzen, um sich verstärkt auf das Erzielen von Ergebnissen zu konzentrieren.
  • Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten jetzt Maßnahmen ergreifen, damit 2015 im Zuge der Ex-post-Bewertungen des Programmplanungszeitraums 2007-2013 vergleichbare Daten von hoher Qualität erhoben werden können.
  • Die Kommission sollte die Ausgestaltung des gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmens verbessern, um aktuellere, relevantere, zuverlässigere und vergleichbarere Informationen, insbesondere über die Wirksamkeit und Effizienz der einzelnen Maßnahmen beim Erreichen von Ergebnissen, zu liefern.
  • Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten dafür sorgen, dass die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum für den Zeitraum 2014-2020 eine bessere Grundlage für eine wirtschaftliche Haushaltsführung bieten, mit spezifischen und messbaren Zielen sowie Plänen für die Begleitung und Bewertung der Effizienz und Wirksamkeit der Programme.
  • Die Mitgliedstaaten sollten die Durchführungssysteme für die EPLR des Zeitraums 2014-2020 so ausgestalten, dass sie Wirksamkeit und Effizienz fördern, und die für die Beantragungs-, Auswahl- und Auszahlungsverfahren gesammelten Informationen bei der Begleitung und Bewertung wiederverwerten.
  • Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten ihre Berichterstattung über die mit den Haushaltsmitteln der EU erzielten Ergebnisse verbessern, um die Rechenschaftslegung zu stärken. Dazu sollte auch eine systematischere Weiterverfolgung der Bewertungsfeststellungen gehören.

Quelle: Europäische Kommission

How to overcome fragmentation in the European financial market

bundesbank vorstandsmitglied

(C) Deutsche Bundesbank

Rede von Dr. Andreas Dombret, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank

Speech at the 23rd European Banking Congress

Introduction

Ladies and gentlemen,

It is a pleasure for me to share some thoughts with you on the subsequent discussion of how to overcome fragmentation in the European financial markets.

When introducing a panel discussion, a sensible piece of advice is always to be briefer than anybody dared hope. I intend to follow this recommendation and will therefore limit my introductory remarks to no more than 15 minutes.

Allow me to talk about four aspects that we at the Bundesbank consider of particular importance when thinking about fragmentation within European Monetary Union. First of all, let me note that diagnosing financial fragmentation requires normative judgement. Moreover, fragmentation is, to some extent, natural. It reflects structural differences between national markets, which are not bad per se.

Second, let me share my thoughts on fragmentation and its implications in a monetary union. And third, we also need to look at supervision when talking about fragmentation and its roots. I will argue why the European banking union, in the Bundesbank’s view, is an important step towards a more integrated European financial market. Finally, let me briefly touch upon the issue of fragmentation in the real economy.

Financial market fragmentation: A bad thing or to some degree natural?

Let me come to my first point: The reasons for fragmentation. The most obvious source of financial market fragmentation is the existence of different currencies. As we all know, in the euro area this source of fragmentation was eliminated by the introduction of the euro. But even before 1999 there were various political initiatives with the objective of overcoming market fragmentation in Europe. Most notably, let me mention the EU’s internal market, which guarantees free movement of goods, capital, services, and employees.

Nevertheless, financial market fragmentation within the euro area has been discussed in quite some depth over the past few years. Probably most observers would agree that financial markets in today’s European Monetary Union are still segmented or fragmented – especially when compared with the situation before the crisis.

But diagnosing financial fragmentation is by no means a purely technical exercise with a clear result. In the end, it requires a normative judgement, offering answers to questions such as: Which differences are well-founded and therefore justified? Which differences are not well-founded and, hence, potentially a sign of a dysfunctional market? Obviously, reasonable people can disagree substantially on the answers to these questions.

Strongly diverging prices of, for instance, government bonds may well be a sign of market fragmentation. However, determining the adequate risk premium as part of an interest rate is a highly difficult exercise. And central banks usually do not know better than market participants what the adequate risk premium or price should be. Coming from the private sector myself, let me add that central bankers should not even attempt to know better. And even if central bankers were to observe differences in prices or risk premia, this may be due to structural causes.

Allow me to make this point as clear as possible. Segmented markets are primarily the symptoms of underlying structural causes, which usually explain most of the differences. This applies, for example, to government bond markets, to the corporate credit market as well as to the interbank money market. Even if prices on these markets differ markedly among market participants or countries, it would be premature to interpret such differences as a definite sign of market exuberance or market malfunction, as a sign of irrationality or as a sign of inefficiencies.

Nevertheless, financial fragmentation can pose a challenge for the single monetary policy in the European Monetary Union (EMU), not least with respect to the monetary policy transmission channel.

How can the Eurosystem contribute to reducing fragmentation?

The single monetary policy cannot make a distinction between differing economic and financial conditions among EMU member countries. Instead, what matters for the single monetary policy is the aggregate situation of our monetary union. In this context, a well-known mechanism applies: The more similar economic conditions and economic policies of member states are, the more suitable the single monetary policy becomes for each member country.

Does this, in turn, mean that economic conditions as well as economic outcomes need to be the same in every single member state of a monetary union? No – in fact, on the contrary: If national economic policies and national public preferences are different from one country to another, national economic outcomes will differ as well. These differences will then be mirrored in different financial market conditions.

Therefore, even in a monetary union, different economic conditions are basically the rule and not necessarily an exception or a sign of a market dysfunction. Differing outcomes – not only in the financial sphere – are, in fact, compatible with a monetary union – as long as economies do not diverge too strongly and as long as important stability requirements are met.

So what is the role of the Eurosystem in the context of financial fragmentation? My central point is that the Eurosystem cannot overcome the structural causes of the market segmentation, because these causes are beyond its control. As the Eurosystem cannot solve the sovereign debt crisis, it cannot solve the ensuing market fragmentation, either.

I firmly belief that it is primarily the task of European governments to provide sound and lasting solutions to the various challenges posed by the sovereign debt crisis. Three things are particularly important in this context. First, in order to restore confidence, member states have to set both their public finances and their banking systems in order. Second, distressed member states have to implement the necessary structural reforms in order to become more competitive. And third, the present framework of our monetary union has to be strengthened and needs to be made more consistent.

The central banks in the euro area can, at best, cure the resulting fragmentation symptoms, but only to a certain degree. However, administering “central bank medicine” in order to treat fragmentation symptoms does not come without unintended consequences. It is more than important that such medicine does not prevent policymakers from tackling the underlying causes of the fragmentation.

Two very important structural reasons for fragmentation that became apparent during the crisis are the sovereign debt crisis and the nexus between the solvency of sovereigns and banks. This nexus is something we need to overcome. And here I see a prime role for the banking union to which I wish to turn now.

Banking union and the treatment of sovereign exposures

The European banking union will be a very important step – actually the most important European integration effort in the financial market since the introduction of our single currency. So far, financial markets in Europe are not the only entities which are to some extent fragmented along national borders – financial supervision is as well. This absence of a true level playing field has certainly contributed to financial market fragmentation. The application of uniform standards by a single European banking supervisor will foster integration. But single supervision has to be complemented with a single resolution mechanism. Only if a bank can be resolved in an orderly manner, without endangering financial stability, will authorities have the ability, and the courage, to declare such a bank non-viable. We still have too many banks in Europe lacking a viable business model but not exiting the market. A credible resolution framework can reduce supervisory forbearance as well as market turbulence and thus reduces the likelihood of a government bail-out. This will be essential in breaking the link between the balance sheets of banks and public finances.

But even a sound banking union will not be sufficient to reach our goal of making the financial system more stable. Apart from supervision and resolution, we have to look at bank regulation. The current regulatory framework, too, promotes this nexus between bank and sovereigns because it encourages banks to invest in sovereign debt. This reinforces the “doom loop” between the sovereign sector and the banking system. Should doubts about the sustainability of government debt arise, the national banking sector will also be negatively affected. This is particularly relevant in the European Monetary Union as European banks often only invest in the sovereign bonds of their home countries.

The current regulatory framework is biased towards sovereign debt in several ways. Generally, bank exposures to a single counterparty are limited to a quarter of a bank’s eligible capital. But this does not apply to exposures to sovereigns, which are exempt from such rules. Furthermore, sovereign exposures are also privileged by low or zero capital requirements, as they are seen as more or less risk-free. Reassessing the regulatory treatment of financial institutions’ sovereign exposures is crucial. More effective financial market regulation is necessary to ensure that a “doom loop” between sovereigns and banks cannot emerge.

But let me come back to fragmentation. We do not only observe natural differences and fragmentation in financial markets, but also in the real economy. And I would claim that we should not interpret this generally as a malfunction there either.

Fragmentation also exists in the Real Economy

Germany has been criticized for its relatively high current account surpluses. The current account balance in Germany is, however, not the result of distinct government policies or even central economic planning. It is, first and foremost, the result of market-driven processes reflecting the investment and saving decisions of millions of market participants. And they simply reflect structural causes. For countries like Germany, a current account surplus helps to absorb future burdens induced by its demographic development. In this sense, current account surpluses are not an economic harm but an economic asset.

Neither fellow European Monetary Union countries nor the European Monetary Union as a whole would be better off if Germany were to be weakened artificially. Especially, since the relatively strong balance sheets of German households, businesses, and of the public sector provide a certain degree of stability not only for Germany, but for the euro area as a whole. We have to accept the structural differences between economies.

This brings me back to the main points of my speech. First, that diagnosing fragmentation requires normative judgement. Second, fragmentation often reflects structural differences and is not bad per se. Third, that the banking union will be an important step towards more integrated financial markets. And last but not least, differences or fragmentation in the real economy may be justified as well.

Since a speaker should exhaust the topic, not the audience, I will close my introductory remarks here.

Thank you for your attention today, and I wish you a productive and rewarding discussion.

Quelle: Deutsche Bundesbank

EZB leitet öffentliches Konsultationsverfahren zu Empfehlungen für die Sicherheit von mobilen Zahlungen ein

Bezahlen mit dem NFC-fähigen Smartphone

Am 15. November 2013 beschloss der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB), im Rahmen der Arbeiten des Europäischen Forums zur Sicherheitvon Massenzahlungen (European Forum on the Security of Retail Payments – SecuRe Pay) eine öffentliche Konsultation zu den Empfehlungen für die Sicherheit von mobilen Zahlungen durchzuführen.

Das Forum wurde 2011 als freiwillige Kooperation zuständiger Behörden des Europäischen Wirtschaftsraums, die insbesondere für die Aufsicht über Zahlungsdienstleister und die Zahlungsverkehrsüberwachung verantwortlich sind, mit dem Ziel gegründet, den allgemeinen Wissensstand über die Sicherheit elektronischer Zahlungsverkehrsdienste und -instrumente zu fördern und bei Bedarf Empfehlungen abzugeben. Im April 2012 wurde ein Bericht über die Sicherheit von Internetzahlungen zur öffentlichen onsultationvorgelegt. Im Januar 2013 folgte ein Bericht über Zugangsdienste zu Zahlungskonten. Der aktuelleBerichtsentwurf zur Sicherheit von mobilen Zahlungen ist der dritte dieser Art.

Die Nutzung mobiler Endgeräte und Technologien für Zahlungen bringt neue Risiken für die Zahlungssicherheit mit sich. Dafür gibt es verschiedene Gründe: Erstens wurde der Bereich Zahlungssicherheit bei der Entwicklung der derzeitigen Generation mobiler Endgeräte und ihrer Betriebssysteme im Allgemeinen nicht bedacht. Zweitens birgt die Übertragung vertraulicher zahlungsbezogener und persönlicher Daten mittels Funktechnologie weitere Risiken, die bei anderen Zahlungsmethoden nicht bestehen. Drittens sind anmobilen Zahlungen im Vergleich zu den bislang üblichen Zahlungsformen neue Akteure beteiligt, wie zum Beispiel die Betreiber von Mobilfunknetzen. Viertens ist sich die breite Öffentlichkeit der Risiken für die Informationssicherheit im Fall mobiler Endgeräte möglicherweise weniger bewusst als bei Internetzahlungen über PC oder Laptop zu Hause. Vor diesem Hintergrund hat das Forum trotz der Tatsache, dass sich mobile Zahlungen noch in einem frühen Entwicklungsstadium befinden und verhältnismäßig selten genutzt werden, Empfehlungen für die Sicherheit solcher Zahlungen entworfen. Diese Arbeit trägt außerdem zur Entwicklung eines europaweit einheitlichen Ansatzes in Bezug auf Lösungen bei, die sich – auch grenzüberschreitend – schneller weiterentwickeln dürften als die herkömmlichen Zahlungsarten.

Die Empfehlungsentwürfe umfassen alle Zahlungsarten, die von einem Kunden durch sein mobiles Endgerät initiiert werden, mit Ausnahme von Zahlungen, bei denen der Kunde lediglich über einen Webbrowser auf das Internet zugreift. Letzteres gilt als Internetzahlung und wird somit von den Empfehlungen für die Sicherheit von Internetzahlungen abgedeckt. In der Praxis umfasst der Entwurf die folgenden drei Zahlungsarten: kontaktlose Zahlungen (z. B. mittels NFC-Technologie), Zahlungen über ein zuvor auf das Endgerät des Kunden heruntergeladenes Programm(„App“) für mobile Zahlungen und Zahlungen über das Netz eines Mobilfunkanbieters (mittels SMS, USSD oder Sprachtechnologie) ohne Nutzung einer speziellen App (im Folgenden als „SMS-Zahlungen“
bezeichnet).

Das Forum bittet interessierte Marktakteure insbesondere um Stellungnahmen zu den beiden folgenden Fragestellungen: Erstens: Ist es gerechtfertigt, SMS-Zahlungen in den Bericht mit einzubeziehen, und wenn ja, inwieweit decken die vorgeschlagenen Empfehlungen diese Zahlungen in angemessenem Umfang ab? Zweitens: Sollten mobileZahlungen eine starke Kundenauthentifizierung erfordern, und insbesondere sollten für zuvor anhand einer Transaktionsrisikoanalyse festgelegte Kategorien risikoarmer Transaktionen Ausnahmen vorgesehen werden? Durch eine solche Ausnahmeregelung könnten die aktuellen Empfehlungen mit jenen des Forums für Internetzahlungen in Einklang gebracht werden. Zugleich entstünde jedoch eine Diskrepanz zu den Sicherheitsanforderungen für Kartenzahlungen unter Vorlage der Karte („card-present“-Zahlungen), die schwierig zu rechtfertigen seindürfte. Zu beiden Fragestellungenwürden die Einschätzungen der Marktteilnehmer einen wichtigen Beitrag zur Finalisierung der Arbeiten des Forums über mobile Zahlungen leisten.

Interessenten können Ihre Stellungnahmen zu dem Entwurf der Empfehlungen für die Sicherheit von mobilen Zahlungen bis zum 31. Januar 2014 einreichen.

Quelle: Deutsche Bundesbank

Möglichkeiten der Geldpolitik

bundesbank praesident jens weidmann

(C) Deutsche Bundesbank

Rede von Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank

Einleitung

Sehr geehrter Herr Kister,
sehr geehrter Herr Schäfer,
sehr geehrter Herr Beise,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich freue mich, auch in diesem Jahr wieder beim Führungstreffen der Süddeutschen Zeitung dabei zu sein – diesmal zwar nicht in Form eines “Kreuzverhörs”, aber ich stelle mich dennoch im Anschluss an diesen Vortrag gerne Ihren Fragen.

Eine Überschrift in der Süddeutschen Zeitung von vergangener Woche Donnerstag lautete: “Weidmann hält sich zurück”. Ich bin mir nicht sicher, ob aus dieser Überschrift Erleichterung oder Enttäuschung spricht. Das hängt wohl sehr vom Standpunkt des Betrachters ab.

Dass die Geldpolitik weltweit im Rampenlicht der Öffentlichkeit steht und Berichte über die Arbeit und Interna der Notenbanken nicht mehr nur auf den hinteren Seiten des Wirtschaftsteils, sondern auf den Titelseiten zu finden sind, ist sicherlich der Finanz- und Staatsschuldenkrise geschuldet.

Die Öffentlichkeit hat erkannt, über welch machtvolle Instrumente die Notenbanken verfügen, beobachtet den zunehmenden Druck, immer mehr Aufgaben zu übernehmen, setzt Hoffnung auf ihr Handeln oder sorgt sich um die Risiken und Nebenwirkungen, die damit verbunden sind.

In den akuten Zuspitzungen der Krise im Euro-Raum galt die EZB manchen Beobachtern sogar als einzig handlungsfähiger Akteur im Euro-Raum, ausgestattet mit einem Werkzeugkasten von Krisenbekämpfungsinstrumenten, die zum Teil so wuchtig scheinen, dass sie in der Presse regelmäßig mit diversen Kriegswaffen verglichen werden.

Insgesamt ist festzustellen: Trotz der vielen ergriffenen Maßnahmen befindet sich die europäische Geldpolitik noch immer im Krisenmodus. Um die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzumildern, hat der EZB-Rat seit Ausbruch der Krise nicht nur die Zinsen drastisch gesenkt, sondern auch eine Reihe sogenannter unkonventioneller geldpolitischer Maßnahmen beschlossen.

Nach wie vor und so lange wie nötig erhalten die Banken so viel Liquidität, wie sie wollen, sofern sie über ausreichende Sicherheiten verfügen. Diese Politik der Vollzuteilung soll seit Beginn der Finanzkrise ein Sicherheitsnetz für solvente Banken darstellen. Dabei wurden auch die Anforderungen an die Qualität der geldpolitischen Sicherheiten mehrfach gesenkt und die Restlaufzeit der Refinanzierungsgeschäfte deutlich ausgeweitet. Derzeit beträgt sie etwas über ein Jahr, während sie vor der Krise im Schnitt weniger als einen Monat betrug.

Darüber hinaus hat das Eurosystem Staatsanleihen von Krisenstaaten und gedeckte Bankschuldverschreibungen erworben. Die Stabilisierung einzelner Kapitalmarktsegmente sollte helfen, die Transmission geldpolitischer Impulse zu gewährleisten.

Einige dieser Krisenmaßnahmen haben aber aus meiner Sicht die Trennlinie zwischen der Geldpolitik und der Finanzpolitik zu stark verwischt. Das Eurosystem agiert mit einzelnen Maßnahmen zumindest im Grenzbereich seines Mandats. Dieses Handeln wurde in der Öffentlichkeit hinterfragt und führte auch zu Diskussion über das Mandat selbst.

Es ist natürlich offensichtlich: Auch andere Notenbanken haben in der Finanzkrise nicht nur die Zinsen drastisch gesenkt, sondern im Rahmen eines Quantitative Easing umfangreiche Bestände an Staatsanleihen gekauft. So hält die Bank of England mittlerweile rund 27% der umlaufenden britischen Staatsschulden, bei der Fed beträgt dieser Anteil immerhin rund 23%.

Mit diesen Käufen sind freilich nicht die Probleme verbunden, die Staatsanleihekäufe im Euro-Raum so heikel machen. Denn im Euro-Raum führen Käufe von Anleihen gerade der bonitätsschwachen Länder dazu, dass Solvenzrisiken zwischen den Steuerzahlern der einzelnen Mitgliedstaaten umverteilt werden. Dies ist aufgrund der No-Bail-out-Klausel im bestehenden Ordnungsrahmen der Währungsunion im Grunde aber nicht vorgesehen. Entscheidungen über die Umverteilung von Haftungsrisiken sollten wenn überhaupt von den Parlamenten und Regierungen getroffen werden.

Aber sind Diskussionen über das Mandat der Notenbanken, über die Möglichkeiten und Grenzen der Geldpolitik, nicht fehl am Platz, wenn die getroffenen Maßnahmen die Chance haben, zu helfen? Schließlich diskutiert die Feuerwehr doch auch nicht während eines Einsatzes den (möglichen) Löschmittelschaden der Brandbekämpfung!

Abgesehen von der Frage, welcher der politischen Akteure das Feuer löschen sollte oder darf, meine ich, dass diese Diskussionen berechtigt sind, und wir müssen uns ihnen stellen. Ich würde mir jedenfalls wünschen, dass die Feuerwehr sich vor ihrem Einsatz Gedanken über das richtige Löschmittel macht und ich mich darauf verlassen kann, dass der Löschmittelschaden den potenziellen Brandschaden nicht übersteigt. Oder anders: Dass der Brand zwar zunächst gelöscht wird, aber das Haus dadurch instabil ist, weil das Löschwasser ins Fundament sickert.

Genau deshalb diskutieren wir im EZB-Rat so intensiv über die richtige Strategie zur Krisenlösung. Solche Diskussionen sollten nicht als Schwäche eines Entscheidungsgremiums angesehen werden, sondern als Stärke. Auch in anderen Notenbanken wird intensiv um den angemessenen Kurs gerungen. Und sie lassen mit der zeitnahen Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle die Öffentlichkeit sogar noch intensiver teilhaben als es im Euro-Raum der Fall ist.

Deshalb gibt es auch im Euro-Raum Forderungen, die Sitzungsprotokolle des EZB-Rats zu veröffentlichen. Aus meiner Sicht würde eine Veröffentlichung von Protokollen, aus denen die Argumentationslinien der Diskussion klar erkennbar werden, das Verständnis der Öffentlichkeit über die Art und Weise verbessern, wie geldpolitische Entscheidungen im EZB-Rat getroffen werden. Die Veröffentlichung sollte zeitnah erfolgen, also jeweils vor der nächsten geldpolitischen Sitzung.

Eine intensive Erläuterung der Vorgehensweise ist vor allem dann wichtig, wenn Notenbanken unabhängig sind. Denn wenn es keine politische Kontrolle gibt, ist es umso wichtiger, dass zum einen ein konkretes Mandat vorliegt und zum anderen die Öffentlichkeit, die Entscheidungen nachvollziehen kann. Transparenz kann helfen, Vertrauen zu stärken. Und Vertrauen ist das wichtigste Kapital, das Notenbanken besitzen.

Unabhängigkeit von Zentralbanken ist in demokratischen Ordnungen eine Besonderheit und bedarf daher immer der ausführlichen Rechtfertigung.

Aus der Unabhängigkeit von Notenbanken folgt für mich die klare Verpflichtung, das geldpolitische Mandat im Zweifel eng auszulegen. Nur so wird vermieden, dass ein vermeintliches Demokratiedefizit als Grund herangezogen werden kann, die Unabhängigkeit einzuschränken. Dies würde die Gewährleistung von Preisstabilität langfristig gefährden.

In Anlehnung an die Definition von Freiheit von Jean Jacques Rousseau lässt sich sagen, dass Notenbankunabhängigkeit nicht bedeutet, dass die Notenbank tun kann was sie will, sondern dass sie nicht tun muss, was sie nicht will und was sie nicht darf.

Mit Blick auf die Krisenpolitik der Notenbanken werden in der internationalen Diskussion bereits Zweifel geäußert, ob unabhängige, auf das Mandat der Preisstabilität festgelegte Notenbanken überhaupt noch zeitgemäß sind. Stephen King, der Chefvolkswirt von HSBC – und nicht etwa der gleichnamige Schriftsteller – stellte bereits fest: “Die Ära unabhängiger Notenbanken ist vorbei.”

Dabei kommt die Kritik von zwei Seiten. Von Seiten derer, für die sich die Notenbanken in der Krise schon viel zu stark engagiert haben und von denen, die fordern, dass die Notenbanken eine noch stärkere Rolle in anderen Politikbereichen spielen sollen.

Für einige Ökonomen, wie den Amerikaner John B. Taylor, ist die Geldpolitik schon viel zu weit gegangen. Dem müsse Einhalt geboten werden. Im Kern entspricht dies der Haltung Milton Friedmans, der bekanntlich sagte: “Unser Geld ist zu wertvoll, um es Notenbankern zu überlassen”– und daraus die Forderung nach einer strikt regelgebundenen Geldpolitik ableitete.

Für das andere Lager steht der Wirtschaftsnobelpreisträger Stiglitz. Er rät: “Notenbanken sollten sich bei der Festlegung ihrer Ziele nicht allein auf die Inflation beschränken. Sie müssen den Fokus auch auf Beschäftigung, Wachstum und Finanzstabilität legen. Und die Geldpolitik muss auf die Fiskalpolitik abgestimmt sein.”

Aus Sicht des Euro-Raums könnte man solchen Forderungen, die gelegentlich auch von europäischen Politikern erhoben werden, entgegenhalten, dass in der Währungsunion die Unabhängigkeit des Eurosystems und das Primat der Preisstabilität in den Europäischen Verträgen festgelegt sind – ebenso wie das Verbot, dass das Eurosystem die Europäischen Institutionen oder die einzelnen Mitgliedstaaten finanziert.

Wenn ich diese Regeln und Verabredungen betone, dann geht es mir nicht um eine vermeintlich deutsche Prinzipienreiterei oder darum, das “Erbe der Bundesbank” zu sichern. Nein, dahinter stehen handfeste ökonomische Gründe! Trifft doch die gemeinsame Geldpolitik auf 17, in Kürze 18 eigenständige Finanzpolitiken. Welchem finanzpolitischen Herren sollte die Geldpolitik also dienen?

Anders ausgedrückt: Der Maastricht-Vertrag beruht auf dem Prinzip der Eigenverantwortung. Wichtige nationale Politikbereiche verbleiben in nationaler Hand, dafür soll auch auf nationaler Ebene für die Folgen dieser Politik gehaftet werden. Dieses Haftungsprinzip ist entscheidend für die Währungsunion. Wird es untergraben, können die Verschuldungsanreize überhand nehmen, und es wird schwer, die Währungsunion als Stabilitätsunion zu erhalten.

Dass dieser Ordnungsrahmen die Krise nicht verhindert hat, lag nur zum Teil an Lücken, die die Gründungsväter der Währungsunion übersehen und die gravierende Auswirkungen auf die Stabilität des Euro-Raums haben: zum Beispiel die schleichende Erosion der Wettbewerbsfähigkeit einzelner Länder, die zu hohe Verschuldung auch im privaten Sektor oder die ungenügende Finanzmarktregulierung und die zu laxe Bankenaufsicht.

Die Schwierigkeiten mit dem Ordnungsrahmen liegen auch darin, dass die getroffenen Verabredungen nicht eingehalten wurden. Das ist besonders offenkundig auf dem Gebiet der Finanzpolitik. Trotz der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts lagen die Haushaltsdefizite bereits vor Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007 in sechs von damals 16 Euro-Ländern über 3 %. Gerade die großen Mitgliedstaaten haben das Defizitziel besonders häufig verletzt. Mit sechs Verstößen ist Deutschland nur wenig besser als Frankreich mit acht und Italien mit neun. Die staatlichen Schuldenquoten lagen zumeist nicht deutlich unterhalb der Obergrenze von 60 %, sondern teilweise noch gravierend darüber.

Der Umgang mit den Fiskalregeln zeigt aus meiner Sicht eindrucksvoll, dass der Ordnungsrahmen der Währungsunion nicht getrennt davon gesehen werden kann, wie die Entscheidungsträger die Regeln anwenden. Ich bin mir sicher, jeder fiskalpolitische Regelverstoß wurde mit einem vermeintlich überzeugenden Argument begründet. Im Zweifel wurde gesagt, die getroffenen Maßnahmen seien notwendig, um eine Zuspitzung wirtschaftlicher Probleme zu verhindern.

Für die Fiskalpolitik gilt aber wie für die Geldpolitik: Mit jeder Krisenmaßnahme wird die Gefahr größer, sich weiter vom ursprünglichen Ordnungsrahmen zu entfernen. Das trifft insbesondere für solche Krisenmaßnahmen zu, mit denen die Gemeinschaftshaftung faktisch ausgeweitet wurde.

Umso wichtiger ist es, den bestehenden Handlungsrahmen zu stärken und dem Prinzip der Eigenverantwortung wieder mehr Gewicht zu verleihen.

Eine andere Möglichkeit wäre es, ein Mehr an gemeinschaftlicher Haftung mit einem Mehr an gegenseitiger Kontrolle zu verbinden. Die Mitgliedstaaten müssten also letztlich dazu bereit sein, nationale Souveränitätsrechte zugunsten der europäischen Ebene aufzugeben und damit die Währungsunion zum Beispiel um eine Fiskalunion zu ergänzen.

Für den dafür notwendigen Übergang nationaler Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene sehe ich derzeit aber keine breite Unterstützung in den Mitgliedstaaten. Weder in der Politik noch in den Bevölkerungen.

Im Rahmen der Bankenunion geht immerhin die Bankenaufsicht über die rund 130 signifikanten Banken im Euro-Raum auf die europäische Ebene über. Allerdings ist auch hier auf den Gleichlauf von Kontrolle und Haftung zu achten. Daraus folgt dann zwar eine gemeinsame Verantwortung für zukünftige Fehlentwicklungen – aber es sollte nur in dem Maße gemeinsam gehaftet werden, wie die Ursachen dafür nicht in national verantworteter Politik liegen. Es gibt also gute Gründe für einen weiterhin erheblichen nationalen Haftungsanteil. Schließlich ist es auch Ziel des gemeinsamen Restrukturierungs- und Abwicklungsmechanismus, in erster Linie Eigentümer und Gläubiger der betroffenen Banken in die Haftung zu nehmen.

Geldpolitik im Spannungsfeld

Die Geldpolitik bewegt sich in einem stetigen Spannungsfeld mit dem Ordnungsrahmen und anderen Politikbereichen, insbesondere der Fiskalpolitik, der Finanzmarktpolitik und der Strukturpolitik.

Eine auf Preisstabilität ausgerichtete Geldpolitik agiert daher unter Voraussetzungen, die sie nicht selber schaffen kann. Sie wird ihr Ziel dauerhaft und friktionsfrei nur in einem Umfeld solider Staatsfinanzen, stabiler Finanzsysteme und einer wachstumsfreundlichen Strukturpolitik erreichen.

Die geldpolitischen Impulse der Notenbank werden nur dann ohne weiteres in der Realwirtschaft ankommen, wenn die Politik den Übertragungsweg frei von Hindernissen hält, also zum Beispiel die Fiskalpolitik das langfristige Zinsniveau nicht durch eine exzessive Staatsverschuldung nach oben treibt. Umgekehrt beeinflusst natürlich auch die Geldpolitik die Fiskalpolitik. Erhöht die Geldpolitik die Zinsen, steigt unter anderem die Zinsbelastung auch für die öffentlichen Haushalte.

Unbestritten ist, dass die Geldpolitik kurzfristig die Wirtschaftsaktivität anregen kann. Langfristig kann die Geldpolitik die Wirtschaft freilich nur um den Preis immer steigender Inflationsraten stimulieren. Der beste Beitrag der Geldpolitik für langfristiges Wachstum besteht also darin, Preisstabilität zu gewährleisten. Am Ende entscheidet vor allem die Wirtschaftsstruktur – also insbesondere die Leistungsfähigkeit der Unternehmen und der Beschäftigten – über das Wachstumspotenzial einer Volkswirtschaft.

Die so genannte Tinbergen-Regel besagt, dass man für jedes wirtschaftspolitische Ziel mindestens ein unabhängiges Instrument benötigt. Ein Spediteur, der vier Pakete an vier völlig unterschiedliche Orte transportieren muss und nur einen Lieferwagen besitzt, wird auch nicht alle Pakete gleichzeitig abliefern können.

Im Zusammenhang mit den Zielen “Preisstabilität”, “Tragfähigkeit der Staatsverschuldung” und “Stabilität des Finanzsystems” wird sogar schon von einem “neuen Trilemma” der Notenbanken gesprochen.

Die klassische – oder konventionelle – Geldpolitik alleine kann diese drei Zielen langfristig freilich nicht gleichzeitig erreichen, denn sie besitzt nur ein Instrument: den Notenbankzins.

Und auch unkonventionelle geldpolitische Maßnahmen wie etwa eine sehr langfristige Mittelbereitstellung an Banken oder die Erwartungsäußerung, den Notenbankzins auf absehbare Zeit nicht zu erhöhen (Forward guidance), können dieses Problem nicht beseitigen. Ihr Beitrag für die Geldpolitik liegt darin, noch dann zu wirken, wenn die Möglichkeiten der Zinspolitik erschöpft sind. Entweder weil die Zinsen schon sehr niedrig sind oder weil der Zinsimpuls nicht weitergegeben wird.

Angesichts der geschilderten Spannungsverhältnisse und der begrenzten Möglichkeiten bedarf es aus meiner Sicht einer klaren Zielhierarchie für die Geldpolitik. Die Geldpolitik kann zwar zur Finanzstabilität beitragen, im Zweifel muss aber das Ziel Preisstabilität Vorrang haben – und so steht es auch im Mandat des Eurosystems.

Das bedeutet allerdings nicht, dass Notenbanken nicht maßgeblich daran mitwirken können, die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten.

So sind die Notenbanken in der Europäischen Union schon seit einigen Jahren Mitglieder im Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) und damit maßgeblich in die Überwachung der Finanzstabilität in Europa einbezogen. Bei Gefahren für die Finanzstabilität kann der ESRB entsprechende Warnungen abgeben und Empfehlungen aussprechen.

Und in Deutschland besitzt die Bundesbank seit diesem Jahr ein makroprudenzielles Mandat. Das bedeutet, dass sie laufend die für die Finanzstabilität maßgeblichen Sachverhalte analysiert und mögliche Gefahren für die Finanzstabilität identifiziert. Gegebenenfalls erarbeitet sie Vorschläge, wie diese Gefahren abgewehrt werden können.

Darüber hinaus wird in knapp einem Jahr die Bankenaufsicht über die signifikanten Institute auf die Europäische Zentralbank übertragen. Damit wird sie dann ganz entscheidende Verantwortung für die Stabilität der wichtigen Banken im Euro-Raum tragen.

Aber noch einmal: Diese Aufgaben sind von der Geldpolitik zu trennen. Auf Basis des bestehenden Rechtsrahmens wird dies allerdings am Ende nicht strikt möglich sein, denn die Letztverantwortung für die Geldpolitik wie auch die Bankenaufsicht trägt der EZB-Rat.

Die Gefahr der fiskalischen Dominanz

Nun wäre es sicher naiv, die bestehenden Interdependenzen zwischen den verschiedenen Politikbereichen zu ignorieren.

Die Fiskalpolitik und die Geldpolitik weisen schon alleine deshalb Berührungspunkte auf, weil die Notenbanken grundsätzlich in der Lage sind, öffentliche Schulden zu finanzieren. Entweder durch Kredite an den Staat oder durch den direkten Erwerb von Staatsanleihen.

Eine ausufernde Finanzierung des Staats durch die Notenbank erhöht letztlich auch die Geldschöpfungsmöglichkeiten der Banken. Am Ende kann dann eine monetäre Staatsfinanzierung in höheren Inflationsraten münden.

Spätestens dann, wenn die Geldpolitik faktisch gezwungen ist, die Solvenz des Staates zu sichern, und die Geldwertstabilität nicht mehr gewährleisten kann, würde man von gefährlicher fiskalischer Dominanz sprechen.

Die in den Europäischen Verträgen verankerte Unabhängigkeit des Eurosystems und das Verbot der monetären Staatsfinanzierung sollen diese Gefahr bannen.

Ein Zustand der fiskalischen Dominanz kann aber auch auf anderem Weg eintreten. Nämlich dann, wenn auf die Notenbank Druck ausgeübt wird, über eine “laxe” Zinspolitik den realen Gegenwert steigender Staatsschulden durch eine höhere Inflationsrate zu stabilisieren. Die nominalen Staatsschulden würden dann mit Hilfe einer auf Inflation ausgerichteten Geldpolitik entwertet.

Erwarten die Menschen, dass die Notenbank bei Erreichen einer bestimmten Höhe der öffentlichen Schulden dem Druck der Fiskalpolitik nachgeben wird, dann werden sie schon heute ihre Inflationserwartungen entsprechend nach oben anpassen. Das wird die tatsächliche Inflationsrate dann über kurz oder lang mit sich ziehen, zum Beispiel über höhere Lohnabschlüsse.

Natürlich wird eine Anhebung des Inflationsziels vom EZB-Rat einhellig abgelehnt. Der Rat fühlt sich geschlossen dem Ziel der Preisstabilität in der bestehenden Definition verpflichtet.

Entscheidend ist aber, gar nicht erst den Verdacht aufkommen zu lassen, in eine Welt zu geraten, bei der die Geldpolitik der Solvenzsicherung des Staats untergeordnet wird. Zum Beispiel dadurch, dass der Notenbankzins länger niedrig bleibt, als es unbedingt notwendig ist, um Preisstabilität zu erreichen. Oder indem Staatsanleihen in großem Stil aufgekauft werden, weil Solvenzschwierigkeiten der Staaten und deren Auswirkungen auf die Anleiherenditen als geldpolitisches Problem angesehen werden.

Für das Vertrauen in uns Notenbanken als unabhängige Wächter der Geldwertstabilität ist entscheidend, dass wir nach dem Beispiel des ersten EZB-Präsidenten Wim Duisenberg vorgehen. Auf die Frage, wie er mit Forderungen der Finanzminister umgehe, antwortete er: “Ich höre sie, aber ich höre nicht auf sie.”

Das Verbot der monetären Staatsfinanzierung und die Unabhängigkeit der Notenbank sind also kein Selbstzweck. Sie sind theoretisch gut begründet. Ihnen liegen aber auch historische Erfahrungen zugrunde:

Damit meine ich weniger die deutschen Inflationserfahrungen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, sondern vielmehr die Lehren aus den 1970er und 1980er Jahren: Weltweit befanden sich damals Notenbanken im Schlepptau der Fiskalpolitik, was sich in teilweise zweistelligen Inflationsraten niederschlug.

Hierzu ein Beispiel: In Italien war die Notenbank formell bis 1993 eine Anstalt öffentlichen Rechts. Bis zur sogenannten “Scheidung” vom Finanzministerium im Jahr 1981 musste die Banca d’Italia die in Auktionen übriggebliebenen Staatspapiere aufkaufen. Das dürfte dazu beigetragen haben, dass Italien in den 1970er Jahren Inflationsraten in Höhe von durchschnittlich 12,5 % hatte. Die Raten lagen zwischen 1973 und 1984 nie unter 10 %. Erst als sich die Banca d’Italia von der Fiskalpolitik gelöst hatte, gelang es ihr die Inflation niederzuringen und die Lira zu stabilisieren.

Aber man muss nicht in die 1970er Jahre zurückblicken, um ein Land zu finden, in dem die Notenbank von der Politik ausdrücklich in Pflicht genommen wird. Die drei Pfeile der so genannten Abenomics-Politik zeigen gerade das Spannungsverhältnis zwischen Fiskalpolitik, Geldpolitik und Strukturpolitik auf. Während die Geldpolitik aber ihre expansive Ausrichtung bereits forciert hat, sind die vorgesehenen strukturpolitische Anpassungsmaßnahmen bislang nur angedeutet worden.

In allen großen Währungsräumen muss die Geldpolitik meiner Meinung nach sorgfältig darauf achten, dass die Politik die Voraussetzungen für stabiles Geld schafft, zum Beispiel die Staatsfinanzen in den Griff bekommt oder notwendige Strukturreformen auf den Weg bringt. Ansonsten riskiert die Geldpolitik zur Gefangenen der Politik zu werden.

In diesem Zusammenhang erinnere ich an die Worte von Peter Ustinov, der einmal sagte: “Die Menschen, die etwas von heute auf morgen verschieben, sind dieselben, die es bereits von gestern auf heute verschoben haben.”

Die Gefahr der finanziellen Dominanz

In der Finanzkrise haben die Notenbanken den Geschäftsbanken in großem Stil Liquidität bereitgestellt, um krisenbedingten Liquiditätsengpässen entgegenzuwirken.

Im Euro-Raum erfolgte die Liquiditätsbereitstellung auch mit sehr langen Laufzeiten. Dabei ist allerdings immer wieder zu beachten, dass den Banken Liquidität zur Verfügung gestellt und nicht die Kapitalmarktrefinanzierung ersetzt werden soll.

Die Refinanzierung bei der Notenbank darf deshalb nicht dazu führen, dass Strukturprobleme im Bankenbereich ungelöst bleiben, weil die für Marktwirtschaften so wichtige Möglichkeit verhindert wird, dass Banken ohne Überlebensperspektive aus dem Markt ausscheiden.

Aber auch mit Blick auf die Gefahr der finanziellen Dominanz gilt hier wieder: Die Geldpolitik darf nicht den Eindruck erwecken, sie wäre in der Verantwortung für die Solvenzsicherung der Banken.

Bei der Ausgestaltung der Refinanzierungsoperationen sollten wir darauf achten, der Kapitalmarktfinanzierung nicht ins Gehege zu kommen. Die Konditionen sollten im Vergleich zu den Marktbedingungen folglich nicht zu großzügig sein. Ziel der Liquiditätsbereitstellung sollte darüber hinaus sein, die Kreditvergabe an den privaten Sektor zu ermöglichen. Die Liquidität sollte nicht dazu verwendet werden, weiter Staatsanleihen anzuhäufen. Diese Bestände sind aber, wie der November-Monatsbericht der Bundesbank zeigt, in den Krisenländern in den vergangenen zwei Jahren immer weiter gestiegen anstatt zurückzugehen.

Meine Damen und Herren,

die geldpolitische Rolle von Notenbanken ist von ihrer Rolle als Kreditgeber der letzten Instanz (Lender of Last Resort) zu unterscheiden. Bei vorübergehenden Liquiditätsengpässen können die nationalen Zentralbanken des Eurosystems Banken gegen Sicherheiten vorübergehend Notfallliquidität in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko zur Verfügung stellen.

Aber auch hierbei ist darauf zu achten, dass Notfallliquidität nur für einen kurzen Zeitraum gewährt wird – und an überschuldete Institute schon gar nicht.

Der EZB-Rat hat jüngst die Veröffentlichung der Regelungen für die Gewährung von Notfallliquidität beschlossen. Diese Regeln stellen aus meiner Sicht vor allem eine Art Schutz der Notenbanken im Eurosystem vor den Erwartungen der Banken und der Öffentlichkeit über eine zu großzügige Gewährung von Notfallhilfe dar.

Um zukünftig Situationen zu vermeiden, in denen das Eurosystem gedrängt wird, strauchelnden Banken zur Seite zu springen, sind zwei Baustellen fertigzustellen:

1. Die Verlustabsorptionsfähigkeit des Finanzsektors muss gestärkt werden. Das geschieht durch härtere Eigenkapitalanforderungen, wie sie zum Beispiel im Rahmen der Basel III-Regelungen bereits beschlossen wurden.

2. Die starke Verbindung zwischen Staat und Banken muss im Euro-Raum gelockert werden. Nur so wird verhindert, dass wankende Staaten Banken in den Abgrund ziehen und strauchelnde Banken einzelne Staaten an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Hier kann die Bankenunion mit ihren beiden Säulen “einheitliche Bankenaufsicht” und “einheitlicher Restrukturierungs- und Abwicklungsmechanismus” einen wichtigen Beitrag leisten.

In diesem Zusammenhang plädiere ich dafür, die regulatorische Vorzugsbehandlung von Staatsanleihen in den Bankbilanzen abzuschaffen. Wenn Banken die Ausleihungen an Staaten im Euro-Raum ebenso risikoadäquat mit Eigenkapital unterlegen müssten, wie andere Kredite auch, würde der Appetit der Banken auf Staatsanleihen gezügelt. Das würde auch dazu beitragen, die Fiskalpolitik der betroffenen Länder zu disziplinieren.

Fazit: Mandat möglichst eng auslegen

Um die Risiken der Krisenpolitik für den Handlungsrahmen in der Währungsunion möglichst gering zu halten, muss das geldpolitische Mandat möglichst eng ausgelegt werden. So schützt das Eurosystem am besten seine Unabhängigkeit und reduziert die Gefahr, in den Verdacht zu geraten, einer fiskalischen oder finanziellen Dominanz zu unterliegen.

Deshalb sollten besonders die Aufgabenbereiche der Geld- und Fiskalpolitik wieder schärfer voneinander abgegrenzt werden. Die Geldpolitik kann zwar im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Finanzstabilität beitragen, im Zweifel muss aber die Wahrung der Preisstabilität eindeutig Vorrang haben.

Die Krise im Euro-Raum ist noch nicht ausgestanden. Verlockungen, die Geldpolitik vor den Karren der Fiskalpolitik zu spannen, werden auch zukünftig bestehen. Dem muss die Geldpolitik widerstehen. Für das Lösen der Krise sind die Regierungen und Parlamente verantwortlich. Sie müssen handeln, zur Not auch schnell. Denn nur sie sind demokratisch legitimiert, die gegebenenfalls sehr weitreichenden politischen Entscheidungen zu treffen.

Für den Erfolg der Geldpolitik ist das Vertrauen in die Stabilitätsorientierung des Eurosystems von entscheidender Bedeutung. Oder um es wie folgt auszudrücken: “Kurzum, verantwortungsvolle Führung war und ist für die EZB die Einhaltung unseres Gründungsvertrags, ohne auf die Stimmen zu hören, die uns drängen, ‘mehr zu tun’ oder ‘weniger zu tun’; stets unser Mandat im Blick zu haben, Preisstabilität für die Bürger des Euro-Raums zu gewährleisten.” Darin kann ich Mario Draghi nur zustimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und übergebe das Wort an unseren Moderator, Herrn Kister

Quelle: Deutsche Bundesbank

SEPA-Nutzung in Deutschland im Oktober weiterhin sehr gering

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(C) Deutsche Bundesbank

Die SEPA-Zahlverfahren (SEPA = Single Euro Payments Area) werden in Deutschland weiterhin nur wenig genutzt. Im Oktober 2013 lag der Anteil der SEPA-Überweisungen bei nur 20,93 Prozent (gegenüber 13,93 Prozent im dritten Quartal 2013). Der Anteil der SEPA-Lastschriften lag bei 3,00 Prozent (gegenüber 0,68 Prozent im dritten Quartal 2013). “Bei SEPA muss nun der Endspurt beginnen, denn am 1. Februar 2014, also in 72 Tagen, müssen die Zahlungen der Wirtschaftsunternehmen im SEPA-Format erfolgen”, sagte Carl-Ludwig Thiele, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank, auf der Payments Konferenz der Euro Finance Week in Frankfurt. Die Deutsche Bundesbank erhebt die SEPA-Indikatoren künftig nicht mehr nur quartalsweise, sondern monatlich. Ab dem 1. Februar 2014 dürfen Kreditinstitute gemäß EU-Verordnung inländische und europaweite Überweisungen und Lastschriften in Euro nur noch im SEPA-Format annehmen und ausführen.

Insgesamt müssen in Deutschland bis zum 1. Februar 2014 rund 25 Millionen arbeitstägliche Überweisungen im Wert von 227 Milliarden Euro umgestellt werden. Bei den gut 35 Millionen Lastschriften im Wert von rund 52 Milliarden Euro pro Arbeitstag geht es um die Umstellung aller Lastschriften, die nicht zum Elektronischen Lastschriftverfahren (ELV) des Handels gehören. ELV-Lastschriften dürfen noch bis Februar 2016 auf der bisherigen Basis abgewickelt werden.

“Damit stehen wir vor einer großen Umstellungswelle. Denn der Endtermin vom 1. Februar 2014 ist Gesetz”, erklärte Thiele. “Dies birgt nicht unerhebliche Risiken für die Abwicklung von Zahlungen”, so Thiele weiter. Wer sich nicht auf SEPA vorbereitet, riskiert eine Verzögerung in der Zahlungsbearbeitung, was zu kurzfristigen Liquiditätsengpässen führen kann.

Quelle: Deutsche Bundesbank

Was heißt “gute Regulierung”?

bundesbank vorstandsmitglied

(C) Deutsche Bundesbank

Vielen Dank an die Veranstalter der Euro Finance Week, dieses wichtige Thema einer “guten Regulierung” aufzuwerfen – auch wenn fünfzehn Minuten eine kurze Zeit sind, um umfassend hierüber zu referieren. Für mich stellt sich in diesem Zusammenhang zuerst die Frage, für wen die Regulierung überhaupt gut sein soll. Die Regulierten dürften sicherlich andere Ansichten haben als die Aufseher und die Gesellschaft. Ich möchte deshalb das Thema nicht theoretisch, sondern pragmatisch angehen und drei wichtige Aspekte aus der Sicht der Regulierer erläutern – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Erstens verfolgt eine “gute Regulierung” der Finanzmärkte meiner Meinung nach ein klares Ziel: Regulierung soll einen soliden Rahmen für das Finanzsystem schaffen und so dessen Stabilität gewährleisten. Ein stabiles Finanzsystem soll seine Kernaufgabe, nämlich die effiziente Allokation von Kapital, stets erfüllen können. In anderen Worten: Die effiziente Finanzierung der Realwirtschaft muss jederzeit gewährleistet sein. Daran müssen wir Regulierung vor allem messen.

Für ein stabiles Finanzsystem ist es daher wichtig, dass auch für Regulierung ein Grundprinzip der Marktwirtschaft – nämlich der Anreiz- und Sanktionsmechanismus – Anwendung findet: Risikonahme und Haftung müssen in Einklang stehen. Das bedeutet, dass diejenigen, die Risiken eingehen, um damit Gewinne zu erwirtschaften, auch die damit verbundenen Risiken tragen müssen. Und dies unabhängig von ihrer institutionellen Form oder Größe.

Too-Big-To-Fail ein Ende setzen

In der Krise hat dieses Prinzip jedoch nicht gegriffen. Mehrere Banken, die von der Insolvenz bedroht waren, mussten vom Staat mit Steuergeldern gerettet werden. Diese Banken galten als zu groß, zu komplex, zu vernetzt oder schlicht “too-big-to-fail”, um sie insolvent gehen zu lassen. Es gab die Befürchtung, dass ihr Scheitern dramatische Auswirkungen auf das Finanzsystem und die Realwirtschaft gehabt hätte. Ordnungspolitische Erwägungen traten in den Hintergrund, und der Steuerzahler musste letztlich für die Risiken in den Bankbilanzen haften. Die bereits vor der Finanzkrise vermuteten impliziten Staatsgarantien für solche Institute wurden damit de facto bestätigt.

Dies ist nicht konform mit den Prinzipien einer Marktwirtschaft. Eine Bank in Schieflage sollte mit privatem Kapital saniert werden. Sind die Kapitalgeber dazu nicht bereit, müsste das Institut abgewickelt werden, und zwar ohne das ganze Finanzsystem dabei zu destabilisieren. Nur mit der Möglichkeit einer glaubwürdigen Abwicklung kann die implizite Staatsgarantie für systemrelevante Banken abgeschafft werden.

Beim Umgang mit der Systemrelevanz von Banken sind wir auf einem guten Weg, aber noch lange nicht am Ziel. Ein wichtiger Schritt sind die neuen internationalen Vereinbarungen über Abwicklungsregime, die der Finanzstabilitätsrat Financial Stability Board (FSB) entwickelt hat. Durch deren internationale Anwendung wird die geordnete Abwicklung auch einer Großbank zu einer realistischeren Option und damit auch zu einer glaubwürdigeren Drohung. Auf europäischer Ebene wird derzeit an der Umsetzung dieser Prinzipien intensiv gearbeitet. Die Verhandlungen über die europäische Abwicklungsrichtlinie sollten bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

In Deutschland hat der Bundestag bereits 2010 ein Restrukturierungsgesetz verabschiedet, das den europäischen Regeln vorgriff. 2012 legte der deutsche Gesetzgeber dann mit dem Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht nach. Neben den neuen Abwicklungsregeln stellen zum Beispiel höhere Kapitalanforderungen oder die Pflicht, Derivate über zentrale Gegenparteien zu handeln, eine deutliche Verbesserung gegenüber der Vor-Lehman-Zeit dar. All dies sind wichtige erste Schritte, die aber nicht ausreichen, um das Finanzsystem sicherer zu machen.

Aber nicht nur Banken können systemrelevant sein. Im Juli 2013 hat der internationale Finanzstabilitätsrat eine Liste global systemrelevanter Erstversicherer vorgelegt. Diese neun Institute werden sich – ähnlich wie die systemrelevanten Banken – einer Sanierungs- und Abwicklungsplanung unterziehen und Eigenkapitalzuschläge vorhalten müssen. Auch hier sollen auf diese Weise die Prinzipien der Marktwirtschaft gestärkt werden.

Es ist klar, dass wir die auf internationaler Ebene vereinbarten neuen Regeln sowohl länder- als auch sektorenübergreifend konsistent gestalten und umsetzen müssen. Das ist in der Praxis nicht ganz einfach. Aber nur so können wir ein “level-playing field” schaffen und Regulierungsarbitrage verhindern. Und nur so können wir weiter voranschreiten bei der Eindämmung von “Too-Big-To-Fail”-Risiken.

Bankenunion – ein wichtiger, begrüßenswerter Schritt

Der zweite Aspekt, der gute Regulierung auszeichnet, sind meiner Meinung nach starke Institutionen. Gute Regulierung braucht mehr als nur gut durchdachte Gesetze. Entscheidend sind gute Institutionen. Und damit bin ich bei der europäischen Bankenunion. Der “Single Supervisory Mechanism” ist nun endlich beschlossen, und die Europäische Zentralbank (EZB) ist dabei, die benötigten Strukturen – inklusive des nötigen Personals – aufzubauen. Hierbei wird die EZB von der Bundesbank unterstützt.

Die gemeinsame Aufsicht hat den Anspruch, Banken überall nach den gleichen hohen Standards zu beaufsichtigen. Die gemeinsame Aufsicht kann zudem grenzüberschreitende Effekte besser berücksichtigen als nationale Aufseher. Das Finanzsystem dürfte unter europäischer Aufsicht an Stabilität gewinnen. Banken, die auf europäischer Ebene beaufsichtigt werden, müssen im Falle eines Falles aber auch auf europäischer Ebene abgewickelt werden.

Dafür brauchen wir eine zentrale europäische Abwicklungsbehörde für Banken, die auf einer soliden Rechtsgrundlage steht. Die Diskussion über diesen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus ist in vollem Gange. Es liegen hierfür mehrere Vorschläge vor. Die beste Lösung ist aus meiner Sicht diejenige, die sowohl Effektivität und Durchsetzungsfähigkeit im Krisenfall verspricht als auch mögliche Interessenkonflikte der Abwicklungsbehörde von vornherein vermeidet. Für mich ist aber klar, dass der gemeinsame Abwicklungsmechanismus für Banken möglichst zeitnah mit der europäischen Aufsicht starten sollte. Ich plädiere für einen Start Anfang 2015.

Makroprudenzielle Aufsicht stärken

Als dritten und letzten Aspekt “guter Regulierung” darf ich die ganzheitliche Perspektive von Aufsicht nennen. “Gute Regulierung” darf nämlich nie das Ganze aus dem Auge verlieren. Spätestens die Finanzkrise hat gezeigt, dass wir bei der Regulierung über einzelne Banken hinausschauen müssen. Das heißt, dass neben die mikroprudenzielle eine makroprudenzielle Aufsicht treten muss.

In Deutschland haben wir dies inzwischen gesetzlich verankert: Das Finanzstabilitätsgesetz ist seit Anfang dieses Jahres in Kraft. Damit steht in Deutschland der institutionelle Rahmen für die makroprudenzielle Aufsicht. Der neu gegründete Ausschuss für Finanzstabilität, kurz AFS, hat Anfang des Jahres seine Arbeit aufgenommen. Die Bundesbank ist Mitglied dieses Ausschusses und hat den Auftrag, laufend die für die Finanzstabilität relevanten Entwicklungen zu analysieren und Gefahren zu identifizieren. Bei Bedarf können wir dem Ausschuss vorschlagen, entsprechende Warnungen auszusprechen, und wenn nötig, auch konkrete Handlungsempfehlungen abgeben.

Der Kobra-Effekt und die regulatorische Vorzugsbehandlung von Staatsschulden

Nach diesen mir wichtigen drei Aspekten einer “guten Regulierung”, möchte ich noch kurz auf ein Kernproblem zu sprechen kommen, nämlich Komplexität. Komplexität ist meiner Meinung nach eine der zentralen Herausforderungen sowohl bei der Konzeption als auch bei der Umsetzung neuer – und hoffentlich guter – Regulierung. Und niemand wird bestreiten, dass die Finanzmärkte und ihre Teilnehmer sehr komplex geworden sind.

Es gibt viele Stellschrauben, an denen Aufseher bzw. ein Gesetzgeber drehen kann. Dabei reicht es manchmal aus, dass nur eine einzige Stellschraube falsch eingestellt ist, um die Stabilität des Systems zu gefährden. So kann es zu ungewollten Konsequenzen kommen, die zum Beispiel aus Regulierungslücken, Doppelregulierung oder Regulierungsarbitrage entstehen.

Bitte lassen Sie mich an dieser Stelle auf den sogenannten Kobra-Effekt eingehen. Die Kobra-Anekdote geht auf das koloniale Indien zurück. Zur Eindämmung einer Kobra-Plage lobte die britische Kolonialverwaltung für jede tote Schlange eine Prämie aus. Anfangs schien der Plan aufzugehen, denn der Kolonialverwaltung wurden in hoher Zahl tote Kobras präsentiert. Bedauerlicherweise bekam man die Plage damit jedoch nicht unter Kontrolle. Die meisten der abgelieferten Schlangen waren nämlich keine wilden Tiere, sondern sie wurden vielmehr von geschäftstüchtigen Indern gezüchtet, um die Prämie einzustreichen. Als der Gouverneur schließlich davon Wind bekam, stellte er die Belohnung ein, und die Züchter ließen die nun wertlosen Schlangen frei. Die Plage war danach schlimmer als zuvor …

Auch in der Regulierung können Maßnahmen unerwünschte und ungeplante Nebeneffekte bewirken. Bei der Einführung der Baseler Eigenkapitalvereinbarungen vor 25 Jahren wurden beispielsweise Staatsanleihen von Industrieländern als sicher eingestuft, denn einen Staatsbankrott hielt man für ausgeschlossen. Bankenregulierer betrachteten Staatsanleihen somit als Anker der Stabilität für die Bilanzen der Banken. Als Konsequenz aus dieser Annahme müssen Banken heutzutage kein Eigenkapital für Staatsanleihen von OECD-Ländern vorhalten. Außerdem müssen Regeln zur Beschränkung von Konzentrationsrisiken nicht auf Staatsanleihen angewandt werden.

Es überrascht daher nicht, dass diese Ausnahme im Baseler Rahmenwerk zu ungewollten Folgen führte. Banken investierten massiv in Staatsanleihen – und zwar vor allem in die ihres Heimatlandes. Dadurch ist eine gegenseitige Abhängigkeit zwischen der Solvenz von Staaten und der Solvenz heimischer Banken entstanden. Diese gefährliche Verflechtung müssen wir lösen, indem wir die regulatorische Vorzugsbehandlung von Staatsanleihen beenden.

Wie uns aber die Geschichte des Kobra-Effektes ebenfalls zeigt, bergen abrupte Änderungen eine Gefahr. Würde man von heute auf morgen eine Eigenkapitalhinterlegung für Staatsanleihen vorschreiben, könnte dies wiederum zu ungewollten Konsequenzen führen. Das ändert aber nichts daran, dass eine Veränderung der bestehenden Regeln notwendig ist, um die Verflechtungen zwischen Staaten und Banken zu beenden. Populär wird solch eine Änderung nie sein und es ist klar, dass wir eine angemessene Umstellungsphase brauchen, zum Beispiel mit einer schrittweisen Anpassung der Regeln. Weitere Maßnahmen könnten notwendig sein, um negative Auswirkungen auf Banken wie auf Staaten zu verhindern.

Fazit

Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal die aus meiner Sicht unerlässlichen Bestandteile “guter Regulierung” zusammenfassen. “Gute Regulierung” verfolgt das Ziel, die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten und stellt damit auch sicher, dass die Finanzwirtschaft ihre Funktion für die Realwirtschaft voll erfüllen kann. Dazu ist wichtig, dass marktwirtschaftliche Prinzipien – wie die Einheit von Haftung und Kontrolle – auch für die Finanzwirtschaft gelten. Darüber hinaus bedarf es bei der Umsetzung und Anwendung von Regulierung starker Institutionen. Zuletzt ist eine ganzheitliche Perspektive notwendig. Dafür brauchen wir neben der bekannten einzelaufsichtlichen auch eine neue, systemisch orientierte Regulierung. Beide müssen Hand-in-Hand gehen.

Neben alldem brauchen wir bei allen Vorhaben eine hohe Wachsamkeit gegenüber möglichen Fehlkonstruktionen und unerwünschten Nebeneffekten von Regulierung. Und wir brauchen auch die Weisheit, wenn nötig die richtigen Korrekturen in die Wege zu leiten. Schließlich entwickelt sich das Finanzsystem beständig weiter. Folglich wird “gute Regulierung” nie einen Endzustand erreichen.

Aber meine Einführung ist hiermit zu Ende. Ich freue mich auf unsere nun folgende Diskussion.

Quelle: Deutsche Bundesbank

DIE ZAHLUNGSBILANZ DES EURO-WÄHRUNGSGEBIETS (September 2013)

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Im September 2013 wies die saisonbereinigte Leistungsbilanz des Euro-Währungsgebiets einen Überschuss von 13,7 Mrd € auf. In der Kapitalbilanz waren bei den Direktinvestitionen und Wertpapieranlagen
zusammengenommen Nettokapitalabflüsse in Höhe von 12 Mrd € (nicht saisonbereinigt) zu verzeichnen.

 

Leistungsbilanz

Die saisonbereinigte Leistungsbilanz des Euro-Währungsgebiets wies im September 2013 einen Überschuss in Höhe von 13,7 Mrd € auf. Dahinter standen Aktivsalden im Warenhandel
(13,7 Mrd €), bei den Dienstleistungen (7,6 Mrd €) sowie bei den Erwerbs- und Vermögenseinkommen(2,5 Mrd €), die teilweise durch ein Defizit bei den laufenden Übertragungen (10,1 Mrd €) aufgezehrt
wurden.

Die über 12 Monate kumulierte saisonbereinigte Leistungsbilanz verzeichnete einen Aktivsaldo von 196,5 Mrd € (2,1 % des euroraumweiten BIP) für den Zeitraum bis Ende September 2013, verglichen mit einem Überschuss von 100,0 Mrd € (1,1 % des BIP des Eurogebiets) im vorherigen Zwölfmonatszeitraum bis Ende September 2012 (siehe Tabelle 1 und Abbildung 1). Der Anstieg des Aktivsaldos der Leistungsbilanz war vor allem auf deutlich höhere Überschüsse im Warenhandel
(161,0 Mrd € nach 75,1 Mrd €) und in geringerem Maße bei den Dienstleistungen (96,9 Mrd € nach 87,4 Mrd €) sowie den Erwerbs- und Vermögenseinkommen(53,7 Mrd € nach 46,5 Mrd €) zurückzuführen.

Kapitalbilanz

In der Kapitalbilanz (siehe Tabelle 2) kam es im September 2013 bei den Direktinvestitionen und Wertpapieranlagen zusammengenommen per saldo zu Mittelabflüssen in Höhe von 12 Mrd €. Diese waren das Ergebnis von Nettokapitalabflüssen sowohl bei den Direktinvestitionen (7 Mrd €) als auch bei den Wertpapieranlagen (5 Mrd €).

Die Nettoabflüsse bei den Direktinvestitionen resultierten aus per saldo verzeichneten Mittelabflüssen beim Beteiligungskapital und den reinvestierten Gewinnen in Höhe von 9 Mrd €, die teils durch Nettokapitalzuflüsse bei den sonstigen Anlagen (v. a. Kredite zwischen verbundenen Unternehmen) im Umfang von 2 Mrd € aufgewogen wurden.

Die Nettokapitalexporte bei den Wertpapieranlagen ergaben sich aus per saldo verbuchten Mittelabflüssen bei den Aktien und Investmentzertifikaten (20 Mrd €); diese wurden zum Teil durch Mittelzuflüsse bei den Schuldverschreibungen (15 Mrd €) ausgeglichen. Hinter der Entwicklung bei den Aktien und Investmentzertifikaten verbargen sich vor allem Nettokäufe usländischer Wertpapiere durch Gebietsansässige in Höhe von 26 Mrd €, während für die Nettokapitalzuflüsse bei den Schuldverschreibungen hauptsächlich der Nettoerwerb im Euroraum begebener Geldmarktpapiere durch Gebietsfremde (16 Mrd €) verantwortlich war.

Hinter dem Saldo der Finanzderivate standen Nettokapitalzuflüsse von 3 Mrd €.

Im übrigen Kapitalverkehr kam es zu Nettokapitalexporten im Umfang von 8 Mrd €. Diese spiegelten per saldo verzeichnete Mittelabflüsse beim Eurosystem (9 Mrd €) und den übrigen Sektoren (3 Mrd €) wider, die teilweise durch Nettokapitalzuflüsse beim Staat (3 Mrd €) sowie bei den MFIs (ohne Eurosystem) (1 Mrd €) kompensiert wurden.

Der vom Eurosystem gehaltene Bestand an Währungsreserven verringerte sich im September 2013 um 26 Mrd € (auf 587 Mrd € nach 613 Mrd € im Vormonat), was in erster Linie einem Rückgang des Marktpreises für Gold zuzuschreiben war.

Im Zwölfmonatszeitraum bis September 2013 waren bei den Direktinvestitionen und Wertpapieranlagen zusammengenommen kumulierte Nettokapitalimporte von 17 Mrd € (gegenüber kumulierten Nettokapitalexporten in Höhe von 30 Mrd € im ntsprechenden Zeitraum bis September 2012) zu verzeichnen. Ursächlich hierfür war ein Umschwung bei den ertpapieranlagen (von Nettokapitalabflüssen von 62 Mrd € hin zu Kapitalzuflüssen von 135 Mrd €), der teils durch eine Umkehr der Nettozuflüsse (in Höhe von 33 Mrd €) in Nettoabflüsse (von 118 Mrd €) im Bereich der Direktinvestitionen wettgemacht wurde.

Quelle: Europäische Zentralbank

Eingangsstatement von Sabine Lautenschläger zum Finanzstabilitätsbericht 2013

bundesbank vizepraesidentin sabine autenschlaeger

(C) Deutsche Bundesbank

Einleitung

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich freue mich sehr, Sie heute in der Bundesbank zu begrüßen. Die Vorstellung des Finanzstabilitätsberichts der Bundesbank hat sich als fester Termin etabliert. Auch bei einem Blick in die Runde sehe ich einige bekannte Gesichter. Und ich werde auch in diesem Jahr Ihnen bekannte Themen ansprechen.

Denn während die Spannungen im Finanzsystem seit Mitte des vergangenen Jahres abgenommen haben, rücken nun die Nebenwirkungen der Krisenpolitik in den Fokus. Langfristig niedrige Zinsen und eine üppige Liquiditätsversorgung bleiben nicht ohne Nebenwirkungen und belasten beispielsweise die Ertragslage der Banken.

Die Krisenpolitik bietet uns eine Atempause, die nun für eine Bereinigung der Bankbilanzen und zu einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte genutzt werden muss. Denn die Schuldenkrise ist noch bei Weitem nicht ausgestanden. Deshalb wird dies mein erstes Thema sein. Den zweiten Schwerpunkt meines Statements bildet die Lage der deutschen Banken. Als Drittes komme ich natürlich noch auf die Bankenunion zu sprechen, die mit den beiden vorangegangenen Themen verbunden ist und die derzeit die Welt der europäischen Aufseher beherrscht.

Danach hat Herr Dr. Dombret das Wort: Er wird unter anderem darüber sprechen, wie sich Versicherer im aktuellen Niedrigzinsumfeld schlagen, und welche Auswirkungen die niedrigen Zinsen auf die Immobilienmärkte haben.

Europäische Schuldenkrise

Lassen Sie uns zunächst einen Blick auf die europäische Schuldenkrise werfen.

Ich hatte es bereits erwähnt – seit Mitte des vergangenen Jahres können wir eine gewisse Entspannung an den Märkten für europäische Staatsanleihen feststellen. Hierzu haben sicherlich die Krisenmaßnahmen der europäischen Regierungen und die der Europäischen Zentralbank (EZB) beigetragen. Davon abgesehen sind in einigen Mitgliedsländern aber auch Reformfortschritte zu verzeichnen. So können wir in den Krisenländern einen deutlichen Rückgang der Leistungsbilanzdefizite, sinkende strukturelle Haushaltsdefizite und zumeist rückläufige Lohnstückkosten beobachten.

Die eingekehrte Ruhe an den Finanzmärkten ist jedoch trügerisch. So sind die öffentlichen Schuldenstände trotz der Konsolidierungsmaßnahmen bis zuletzt weiter gestiegen. Die aktuelle Entwicklung müssen wir deshalb auch als Vertrauensvorschuss interpretieren, der nun mit weiteren Reformmaßnahmen eingelöst werden muss. Die Fragilität zeigte sich zum Beispiel, als eine Regierungskrise in Portugal Mitte 2013 zu einem kräftigen Anstieg der Renditen portugiesischer Staatsanleihen führte.

Schulden belasten aber nicht nur den öffentlichen Sektor. Auch private Unternehmen und Haushalte weisen weiterhin hohe Verbindlichkeiten auf. Die hiervon ausgehenden Risiken dürfen keinesfalls unterschätzt werden. Schließlich stellte die US-Subprime-Krise, also die amerikanische Verschuldungsproblematik des Privatsektors in Verbindung mit Übertreibungen im Immobiliensektor, eine Keimzelle der Finanzkrise dar. Die hohe Verschuldung des Privatsektors ist aber keineswegs nur ein US-amerikanisches Phänomen, sondern auch ein europäisches. In einigen Euro-Ländern konnte der private Sektor zwar Schulden abbauen, die Höhe der Verbindlichkeiten bleibt aber auch dort weiterhin hoch.

Diese schwierige Lage des Privatsektors spiegelt sich in den hohen Beständen an Problemaktiva der Banken wider. So stieg der Anteil notleidender Kredite der Banken aus kriselnden Ländern in den vergangenen Jahren ausnahmslos und teilweise drastisch an.

Die Lage der deutschen Banken

Wie geht es aber den deutschen Banken?

Die kritische Situation öffentlicher wie privater Schuldner in einigen Krisenländern ist auch heute noch eines der zentralen Risiken für den deutschen Bankensektor.

Die Forderungen deutscher Banken gegenüber öffentlichen und privaten Schuldnern aus den vier Programmländern sowie Spanien und Italien sind seit Ende 2009 von 432 Mrd € auf 234 Mrd € deutlich gesunken. Die Ausfall- und Ansteckungsrisiken sind zwar zurückgegangen, aber immer noch beachtlich.

Größere Ausfallrisiken finden sich nicht nur gegenüber Schuldnern einzelner Länder. Einige deutsche Banken weisen auch gegenüber konjunkturell anfälligen und von Überkapazitäten geprägten Sektoren weiterhin hohe Exposures auf, etwa bei Schiffskrediten, bei Verbriefungen oder bei Krediten zur Finanzierung ausländischer Gewerbeimmobilien. Diese Geschäftssegmente werden bei dem anstehenden Balance Sheet Assessment durch die EZB und die nationalen Aufseher eine wesentliche Rolle spielen.

In diesen Geschäftssegmenten ist das Bild uneinheitlich: Während ein Ende der Flaute auf den Schiffsmärkten nicht in Sicht ist, hat sich die Wertentwicklung der Verbriefungsbestände etwas entspannt. Auch für die Gewerbeimmobilienmärkte lässt sich keine pauschale Aussage treffen. Während die Märkte in Deutschland und den USA eher unkritisch sind beziehungsweise sich spürbar erholt haben, ist die Entwicklung in einigen europäischen Ländern wie dem Vereinigten Königreich, Spanien, aber auch den Niederlanden weiterhin schwierig.

Problematisch wäre es für einzelne Banken, wenn es in mehreren dieser konjunkturabhängigen Sektoren gleichzeitig zu Ausfällen käme. Ermutigend ist jedoch, dass die Banken ihre Fähigkeit, Verluste zu absorbieren, weiter gestärkt haben.

In den vergangenen Jahren haben die deutschen Institute ihre Kapitalquoten kontinuierlich verbessert. Per Juni 2013 wiesen die zwölf großen deutschen Banken eine durchschnittliche Kernkapitalquote von 15,3 % auf. Das war eine Steigerung von mehr als zwei Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr. Auch der Verschuldungsgrad ist im Mittel von 33 auf 28 gesunken.

Diese Entwicklung ist insgesamt erfreulich. Sie zeigt, dass zukünftige regulatorische Vorgaben antizipiert werden. Dies schafft eine gute Ausgangssituation für die anstehende Überprüfung der Bankbilanzen, auf die ich später eingehen werde.

Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass einige Banken noch erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um die Vorschriften des Basel III-Regelwerks zu erfüllen.

Etliche Banken werden daher ihre Bilanzen wohl weiter verkürzen. Denn der Anstieg der Kapitalquoten bei den großen deutschen Instituten ist in den vergangenen Jahren weniger durch das Einbehalten von Gewinnen als vielmehr durch den Abbau von Risikoaktiva erreicht worden. So belief sich der Kapitalaufbau von Juni 2012 bis Juni 2013 auf netto gut 3 Mrd €, seit Dezember 2008 auf knapp 20 Mrd €. Dagegen haben die großen deutschen Banken ihre risikogewichteten Aktiva seit Juni 2012 um gut 150 Mrd € verringert, über die vergangenen viereinhalb Jahre sogar um knapp 600 Mrd €. Damit haben diese zwölf Banken ihre Risikoaktiva in den viereinhalb Jahren um mehr als ein Drittel abgebaut. Ich sehe diesen Schuldenabbau – dieses „Deleveraging“ – grundsätzlich positiv, da nicht zuletzt die nicht zum Kerngeschäft der Banken gehörenden Abbauportfolien betroffen waren.

Am aktuellen Rand hat sich die Ertragslage der großen Banken stabilisiert. Dabei wirkten zuletzt vor allem das Handelsergebnis und die niedrige Risikovorsorge unterstützend – zwei eher volatile und konjunkturabhängige Ertragskomponenten. Die bedeutendste Ertragsquelle gerade für das deutsche Universalbankensystem, der Zinsüberschuss, ist dagegen rückläufig. Dies liegt auch am aktuellen Niedrigzinsumfeld, das zusätzlich Druck auf die Zinsspanne ausübt.

Wie wirkt sich das Niedrigzinsumfeld konkret auf die Banken aus?

Das Niedrigzinsumfeld lässt die Ertragskraft von Banken nachhaltig abschmelzen, da der Zinsüberschuss schrumpft. Der Zinsüberschuss verringert sich, wenn auf der Aktivseite beispielsweise hochverzinsliches Altgeschäft ausläuft oder sich auf der Passivseite die Konditionsbeiträge für Spar- und Termineinlagen verringern. Gleichzeitig besteht Unsicherheit darüber, wie sich ein möglicher Zinsschock auf die Ertragslage und die Bilanzen der Institute auswirken würde. Diese Entwicklung schauen wir uns genau an. Wir analysieren im Sinne einer präventiven Aufsicht, wie sich plötzliche Zinsänderungen oder auch die Ertragseffekte eines anhaltenden Niedrigzinsniveaus mittel- und langfristig auswirken.

Bei genauer Betrachtung zeigt sich eine strukturelle Ertragsschwäche deutscher Banken.

So hat sich die Zinsspanne in den vergangenen drei Jahrzehnten fast stetig verringert. Bis Mitte der 1990er machte die Zinsspanne etwa 2 % aus. Seitdem ist sie um 100 Basispunkte auf knapp 1 % gesunken. Hierfür gibt es viele Gründe. In Deutschland ist die Versorgung mit Bankdienstleistungen im europäischen Vergleich überdurchschnittlich hoch. Hinweise auf Überkapazitäten im Bankensektor sind deutlich zu sehen. Dazu kommen technologische Entwicklungen wie das Internet, die Banken ohne Filialnetz den Marktzugang erleichtert haben. Viele Banken buhlen dennoch verstärkt um die gleichen Kundengruppen, sei es der Mittelstand oder die Privatkunden. Zudem sehen sich Banken einem zunehmenden Wettbewerb auch von Nichtbanken gegenüber. Diese bieten nicht nur Finanzierungen an, sondern werben auch erfolgreich um Anlagegelder.

Fehlende Ertragskraft bedeutet für die deutschen Banken mittelfristig vor allem zweierlei: Eigentümer und Investoren müssen sich langfristig auf geringere Renditen einstellen. Bei mangelnden Erträgen müssen die Kostenstrukturen auf den Prüfstand und die Geschäftsmodelle angepasst werden. Und bleiben die Erträge aus, fehlt die Grundlage zur Fortführung der Geschäfte. Marktaustritte dürfen also kein Tabu sein.

Die europäische Bankenunion

Meine Damen und Herren, die Lage an den Finanzmärkten hat sich gegenüber 2012 ohne Frage beruhigt. Von den strukturellen Problemen des Bankensektors darf dies jedoch nicht ablenken. Im Gegenteil – die Erholungsphase muss für notwendige Anpassungen und Reformen genutzt werden. Denn die vor uns liegenden Herausforderungen sind enorm. Dies gilt nicht nur für die Finanzmärkte, dies gilt auch für uns Aufseher und Regulierer. Damit sind wir bei einem Thema, das in den vergangenen Monaten zunehmend für Schlagzeilen gesorgt hat: die europäische Bankenunion. Lassen Sie uns einen Blick voraus auf die kommenden zwölf Monate werfen. Was steht auf der Agenda?

Für die neue europäische Aufsicht, kurz SSM (Single Supervisory Mechanism), wurden kürzlich die gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Nun geht es an die Umsetzung. Wir werden die Zusammenarbeit zwischen EZB und nationalen Aufsichtsbehörden in einem Rahmenwerk regeln und unsere Arbeiten am neuen gemeinsamen Aufsichtsansatz fortsetzen. Und wir werden Aufsichtsteams aus EZB-Kollegen und nationalen Vertretern zusammenstellen und auf die Übernahme der Aufsicht vorbereiten.

Die größte Herausforderung wird in den kommenden Monaten die Überprüfung der Bankbilanzen sein. Der Startschuss ist bereits gefallen. Die Auswahl der besonders kritischen Bilanzposten der 128 betroffenen Banken hat begonnen. Die hier enthaltenen Assets werden anschließend genauer unter die Lupe genommen. Beispielsweise wird die Werthaltigkeit von gestellten Sicherheiten oder die Bewertung von illiquiden Vermögenswerten geprüft. Eine Qualitätssicherung, die die EZB zusammen mit den nationalen Aufsehern in allen Stufen der Überprüfung durchführen wird, soll die Vergleichbarkeit und Belastbarkeit der Ergebnisse gewährleisten. Diese gegenwartsbezogene Untersuchung wird durch einen Stresstest von EZB und European Banking Authority (EBA) ergänzt, der auch potenzielle, zukünftige Risiken aufdecken soll.

Das Balance Sheet Assessment ist ein echter Härtetest – für die Banken wie für die EZB und die nationalen Behörden. Die Überprüfung der Bankbilanzen dürfte noch für Unruhe sorgen, da es der EZB kaum gelingen kann, die zum Teil unrealistischen Wünsche des Marktes zu erfüllen. Es wird beispielsweise nicht möglich sein, einen konkreten Kapitalbedarf zu nennen, bevor das gesamte Verfahren – also Bilanzüberprüfung und Stresstest – abgeschlossen ist. Der „Gesundheitscheck“ für Banken ist allerdings auch eine große Chance. Eine rigorose Bilanzbereinigung kann von Altlasten befreien und die Funktionsfähigkeit und Stabilität des europäischen Bankensektors stärken. Wichtig ist, dass auf nationaler Ebene Vorkehrungen zur Deckung eines möglichen Kapitalbedarfs getroffen werden. Die EZB profitiert zudem von dem genauen Einblick in die Risikolage der Banken, die zukünftig unter ihrer Aufsicht stehen. Das Balance Sheet Assessment sehe ich als Chance – für die Aufseher wie für die Banken.

Der SSM ist das am weitesten gediehene Element der Bankenunion. Der gemeinsame Abwicklungsmechanismus steckt im Vergleich dazu noch in den Kinderschuhen. Die Zeit drängt. Die Bankenunion braucht neben dem Aufsichts- einen europäischen Abwicklungsmechanismus, um die richtige Balance zwischen Haftung und Kontrolle herzustellen. Es ist nicht sinnvoll, die Aufsicht über europäische Banken auf die europäische Ebene zu verlagern, und dann in der Abwicklungsfrage betroffene Banken wieder an eine nationale Institution zurückzugeben. Und wir Aufseher brauchen ein Instrument für eine marktschonende Abwicklung von Banken, die Eigentümer und Investoren in die Verantwortung nimmt, um unseren Forderungen nach Konsolidierung und Bilanzbereinigung Nachdruck zu verleihen.

Ein Vorschlag der Europäischen Kommission liegt auf dem Tisch. Hier sehe ich aber sowohl konzeptionelle als auch rechtliche Probleme. Eine echte europäische Abwicklungsbehörde braucht ein wasserfestes Fundament, denn eine Bankenabwicklung ist immer mit einer Klagewelle Dritter verbunden, das heißt mit Klagen von Bankinvestoren. Für ein wasserfestes Fundament muss das Primärrecht geändert werden. Bis dahin muss es leider bei einem Netzwerk nationaler Behörden und Fonds bleiben, im besten Fall ergänzt durch grenzüberschreitende Lastenteilungsabkommen.

Auch eine starke Stellung der Europäischen Kommission in der Abwicklung sehe ich kritisch, da sie für Beihilfeverfahren zuständig ist und sich damit ein nicht sauber zu lösender Interessenskonflikt auftut.

Quelle: Deutsche Bundesbank

Bericht zu den Ergebnissen der Umfrage über den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen des Eurowährungsgebiets zu Finanzmitteln – April bis September 2013

Europäische Zentralbank - EZB

  • Kundenakquise und Zugang zu Finanzmitteln nach wie vor größtes Problem für KMUs im Euroraum
  • KMUs melden eine geringfügige Verschlechterung der wahrgenommenen Verfügbarkeit von Bankkrediten
  • Umfrage deutet – bei nach wie vor erheblichen Unterschieden in den einzelnen Ländern – auf eine Zunahme der Zinsen für KMUs hin

 

Die Europäische Zentralbank (EZB) veröffentlicht heute ihren neunten Bericht zu den Ergebnissen der Umfrage über den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen (KMUs) des Euro-Währungsgebiets zu Finanzmitteln („Survey on the access to finance of small and medium-sized enterprises (SMEs) in the euro area“). Die Erhebung wurde – mit Ausnahme der Slowakei, wo sie eine Woche länger dauerte – vom 28. August bis zum 4. Oktober 2013 durchgeführt. Dabei wurden insgesamt 8 305 Unternehmen befragt, von denen 7 674 (d. h. 92 %) zu den KMUs zählen, da sie weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen. Der Bericht enthält in erster Linie Angaben zu Änderungen der Finanzlage und des Finanzierungsbedarfs von KMUs im Eurogebiet sowie zu deren Zugang zu Finanzmitteln im Vergleich zu Großunternehmen in den vorangegangenen sechs Monaten (d. h. von April bis September 2013).

Von April bis September 2013 meldeten die KMUs im Euroraum per saldo einen gestiegenen Bedarf an Bankkrediten. Die Differenz zwischendem Anteil der Unternehmen, die einen Anstieg ihres Bedarfs an Bankkrediten meldeten, und dem Anteil der Unternehmen, die einen Rückgang angaben, belief sich wie in der vorangegangenen Umfrage auf 5 %. Den Antworten der KMUs zufolge kam es darüber hinaus zu einer leichten Verschlechterung der Verfügbarkeit von Bankkrediten (per saldo -11 % der Teilnehmer, verglichen mit -10 % in der letzten Umfrage). Die Ergebnisse der Umfrage deuten darauf hin, dass die Ablehnungsquoten bei der Beantragung von Bankkrediten durch KMUs im Eurogebiet etwas gestiegen sind (von 11 % auf 12 %). Der Anteil der Teilnehmer, die den Zugang zu Finanzmitteln als größtes Problem nannten, blieb mit 16 % weitgehend unverändert. Der Erhebung zufolge unterscheiden sich die Finanzierungsbedingungen für KMUs im Euroraum von Land zu Land nach wie vor erheblich; im Allgemeinen stellen sie sich für KMUs schwieriger dar als für größere Unternehmen.

Die Umfrage wurde gemeinsam von der EZB und der Europäischen Kommission durchgeführt. Neben den Fragen, die halbjährlich gestellt werden, um die jüngste Entwicklung der Finanzierungsbedingungen von Unternehmen im Euro-Währungsgebiet einzuschätzen, beinhaltete die Erhebung Zusatzfragen zum Wachstum der KMUs und zu den Faktoren, die dieses Wachstum ihrer Ansicht nach behindern. Die Umfrage findet in dieser besonderen Ausgestaltung alle zwei Jahre statt.

Der Bericht über die Ergebnisse der Umfrage findet sich zusammen mit detaillierten statistischen Tabellen mit zusätzlichen Aufschlüsselungen auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu im Abschnitt „Statistics“ unter „Monetary and financial statistics“/„Surveys“/„Access to finance of SMEs“.

Quelle: Deutsche Bundesbank

Finanzstabilitätsbericht 2013 der Deutschen Bundesbank

bundesbank vorstandsmitglied

(C) Deutsche Bundesbank

Niedrige Zinsen und eine reichliche Liquiditätsversorgung durch die Zentralbanken haben dazu beigetragen, dass die Anspannungen an den internationalen Finanzmärkten nachgelassen haben. Davon profitierte im bisherigen Jahresverlauf auch das deutsche Finanzsystem. Mit zunehmender Dauer bergen die außerordentlichen finanziellen Bedingungen nach Einschätzung der Bundesbank allerdings Gefahren für die Finanzstabilität.

 

Zudem gehen von den hohen öffentlichen und privaten Schulden in einigen Ländern des Euro-Raums unverändert hohe Risiken aus. “Die Schuldenkrise ist noch nicht überwunden”, sagte Sabine Lautenschläger, Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, bei der heutigen Vorstellung des Finanzstabilitätsberichts 2013. Wie im vergangenen Jahr gelte: “Die durch die Maßnahmen der Notenbanken gekaufte Zeit muss genutzt werden, um die Krisenursachen mit strukturellen und institutionellen Reformen anzugehen. Dabei ist die planmäßige Umsetzung besonders wichtig.”

Zwar haben die niedrigen Zinsen dazu beigetragen, dass sich die Lage beruhigt hat. Aber: “Mit zunehmender Dauer des Niedrigzinsumfelds nehmen die unerwünschten Nebenwirkungen und die Risiken für die Finanzstabilität zu”, gab Dr. Andreas Dombret, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank, zu bedenken und ergänzte: “Das Niedrigzinsumfeld wird mehr und mehr zu einer Belastung für das deutsche Finanzsystem.”

So zehrten niedrige Zinsen zunehmend die finanziellen Puffer der Lebensversicherer auf. “Es wird angesichts der niedrigen Zinsen für Lebensversicherer immer schwieriger, die Garantieverzinsung zu erwirtschaften”, erläuterte Dombret, in der Bundesbank zuständig für den Bereich Finanzstabilität. Außerdem führten niedrige Zinsen zu steigenden Bewertungsreserven in den Bilanzen der Versicherer, die diese an die Versicherten ausschütten müssten. Dombret folgerte: “Die Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven in der Lebensversicherung muss im Sinne der Finanzstabilität solide und nachhaltig geregelt werden.”

Auch das deutsche Bankensystem ist von dem Niedrigzinsumfeld betroffen, denn seine wichtigste Ertragsquelle ist traditionell das Zinseinkommen. “Der harte Wettbewerb um Kunden hat in den vergangenen 15 Jahren die Zinsspannen der Banken von 200 auf 100 Basispunkte halbieren lassen. Und die Niedrigzinsphase bedeutet nun eine weitere Belastung für die Banken”, erklärte Lautenschläger, die in der Bundesbank für die Bankenaufsicht zuständig ist. Die Geschäftsmodelle etlicher Banken gerieten auf mittlere Sicht dadurch erheblich unter Druck, und die Kostenstrukturen müssten daher unbedingt angepasst werden. Trotz der hohen Wettbewerbsintensität im deutschen Bankensektor habe sich die Risikotragfähigkeit der Banken im Vergleich zum Vorjahr weiter verbessert – auch dank der robusten Inlandskonjunktur. Lautenschläger betonte, dass die Institute im Vergleich zum Vorjahr ihre Verschuldungsquote erneut verringert und ihre Eigenkapitalquote weiter erhöht hätten. “Auch die Bilanzbereinigung der vergangenen Jahre hat zu sinkenden Risiken und steigenden Kapitalquoten geführt – gerade mit Blick auf die umfassende Qualitätsprüfung der Bilanzen durch die Europäische Zentralbank ist dies eine erfreuliche Entwicklung”, sagte Lautenschläger.

Das Niedrigzinsumfeld beeinflusst auch die Entwicklung am deutschen Immobilienmarkt. Vor allem in Großstädten haben sich die Preise für Wohnimmobilien in den vergangenen Jahren erheblich verteuert. Nachdem die Preise dort von 2009 bis 2012 bereits um fast ein Viertel zugelegt haben, rechnet die Bundesbank für 2013 mit einem weiteren Preisanstieg von rund 9 %. Eine akute Gefahr für die Finanzstabilität sieht die Bundesbank jedoch noch nicht. “Dank einer soliden Schuldentragfähigkeit der privaten Haushalte und eines moderaten Kreditwachstums bergen die steigenden Immobilienpreise derzeit keine übermäßigen Risiken für die Finanzstabilität”, sagte Dombret und ergänzte: “Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass Immobilienbesitzer durch mögliche Preiskorrekturen Vermögensverluste erleiden.” Weiterhin stellte Dombret fest: “Erfahrungen in anderen Ländern haben gezeigt, dass in einer lang anhaltenden Phase niedriger Zinsen durchaus Preisblasen entstehen können.” Deshalb werde die Bundesbank die Situation am deutschen Immobilienmarkt weiterhin genau beobachten.

Insgesamt sei es wichtig, die Wirkung der niedrigen Zinsen auf die Finanzstabilität im Auge zu behalten. Je länger die Phase niedriger Zinsen andauere, desto wahrscheinlicher werde der Einsatz makroprudenzieller Instrumente. “Eins ist sicher: Sobald wir Gefahren für die Finanzstabilität sehen, werden wir handeln”, sagte Dombret.

Quelle: Deutsche Bundesbank